23.09.2008 - 15.8 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom ...

 

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 02.09.2008 folgende Anfrage gemäß § 21 der Geschäftsordnung gestellt:

 

„Wie wir alle wissen, hat es ja vor einiger Zeit bei der Fa. Heinen beim Abladen von Fässern mit Ameisensäure einen Umweltunfall gegeben, in dessen Verlauf viele Fische in der Schwalm gestorben waren.

 

Ø      In welcher Höhe ist die Firma für den Schaden aufgekommen?

 

Ø      Hat es darüber hinaus eine Anzeige und eine gerichtliche Strafe gegeben?

 

Ø      Welche organisatorischen Maßnahmen sind in der Firma erfolgt, so dass in der Zukunft beim Abladen ein solcher Umweltskandal nicht mehr erfolgen kann?“

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

1. Die durch den Chemieunfall und dem daraus resultierenden Fischsterben verursachten Kosten beliefen sich für die Stadt Wegberg auf 242,11 € und für den Schwalmverband auf insgesamt 2.387,13 €. Diese Kosten wurden der Fa. Heinen in Rechung gestellt und von dieser beglichen.

 

2. Federführend ist die Angelegenheit seinerzeit von der Unteren Wasserbehörde des Kreises Heinsberg betreut worden. Eine Strafanzeige bzw. eine gerichtliche Strafe hat es nicht gegeben. Der Unfall war durch die Unachtsamkeit eines Mitarbeiters verursacht worden und war nicht durch Versäumnisse der Fa. Heinen entstanden.

 

3. Nach dem Unfall wurden seitens der Fa. Heinen Betriebsabläufe geändert und neue Betriebsanweisungen für den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen erlassen. Darüber hinaus ist nach Angabe der Unteren Wasserbehörde der vorhandene Abfüllplatz neu gekennzeichnet worden und es hat eine neue Unterweisung der Mitarbeiter stattgefunden.

Beschluss:

Der Rat nimmt Kenntnis.