16.12.2008 - 3 Bericht der Bürgermeisterin gemäß § 3 der Gesch...

Bürgermeisterin Klein teilt dem Rat folgendes mit:

 

Konzerte am 4. Adventsonntag

Auf folgende Konzerte am Sonntag, 21.12.2008, wird werbend hingewiesen:

15:00 Uhr       mit Thomas Mühlenbroich    in der Kapelle Holtum

17:00 Uhr       gospel train                            letztes Konzert in der Kirche Beeck

 

Weihnachtsgrüße

Zahlreiche Vereine, Wohn- und Dorfgemeinschaften haben den Ratsmitgliedern ein friedvolles Weihnachtsfest gewünscht und ihnen für die vertrauensvolle Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr gedankt.

Die Veranstaltungskalender 2009 der Dorfgemeinschaften Beeck und Rath-Anhoven sind vor Beginn der Sitzung verteilt worden.

 

Thema Hundekot

Eine Bürgerin aus Beeck hat per eMail auf erhebliche Verschmutzung durch Hundekot im Bereich Kiefernweg/Alter Kirchweg hingewiesen. Die Verwaltung hat Kontakt mit der Absenderin aufgenommen und darauf hingewiesen, dass der Bereich stärker in die regelmäßigen Kontrollen und in weitere Aktionen zum Thema einbezogen werde.

 

Vorhabenbezogener Bebauungsplan II 8 – Wegberg, Wildenrath, Halle 7

Der Verwaltung liegt ein Antrag auf Befreiung von einer textlichen Festsetzung des Bebauungsplanes II 8 Wegberg-Wildenrath, Halle 7, vor.

 

Unter Nr. 1.2 wurde vom planenden Büro folgende Festsetzung aufgenommen:

„Eine Sortierung und Aufbereitung von Stoffen gemäß Festsetzung Nr. 1.1 (dies sind die in der beschlossenen Positivliste genannten Stoffe) ist nur innerhalb geschlossener Gebäude an bis zu 30 Arbeitstagen pro Kalenderjahr zulässig.“

Somit erstreckt sich die zeitliche Begrenzung der Arbeitstage auf sämtliche Tätigkeiten innerhalb der Halle. Vom Rat wurde jedoch seinerzeit lediglich eine Beschränkung der Brecherzeiten gefordert.

 

Es wird nun vom planenden Büro beantragt, die zeitliche Begrenzung ausschließlich auf das Brechen von Baustoffen zu beschränken.

 

Seitens der zuständigen Behörde für das Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmisstionsschutzgesetz – dies ist die Bezirksregierung Köln – bestehen gegen diese Befreiung keine Bedenken. Dem aus Sicht der Verwaltung begründeten Befreiungsantrag ist stattzugeben. Der Forderung des Rates auf Beschränkung der Brecherzeiten wird hierdurch weiterhin entsprochen.

 

Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes Wegberg

Mit Datum vom 04.07.2006 hatte die Verwaltung einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für die Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes Wegberg gestellt. Der Zweckverband Nahverkehr hat nun mit Schreiben vom 31.10.2008 mitgeteilt, dass die vorgenannte Maßnahme mit Beschluss der Zweckverbandsversammlung mit zuwendungsfähigen Ausgaben von 204.000 € im Maßnahmenkatalog enthalten ist. Der derzeitige Fördersatz beträgt 85 %. Nach telefonischer Rückfrage kann mit einem Zuwendungsbescheid in 2009 berechnet werden.

 

Umweltschutz in der Stadt Wegberg

Der Rat hatte am 23.09.2008 beschlossen, am European Energy Award teilzunehmen und die notwendigen Eigenmittel in Höhe von ca. 10.000 € im Haushalt 2009 bereitzustellen. Mit Bescheid vom 17.11.2008 wurde von der Bezirksregierung Arnsberg auf Antrag eine Zuwendung in Höhe von 20.300 € für die Durchführung des eea-Zertifizierungs- und Auszeichnungsverfahrens bewilligt. Hiervon entfällt auf die Jahre 2009 bis 2011 eine Festbetragsrate in Höhe von jährlich 4.920 € und auf das Jahr 2012 in Höhe von 5.540 €. Die Maßnahme ist im Zeitraum 01.12.2008 bis 30.11.2012 durchzuführen.

 

Unterrichts- und Personalsituation an der GTHS Wegberg

Mit Bezug auf eine Nachfrage von Ratsherrn Kersten in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.12.2008 gibt Bürgermeisterin Klein dem Rat das Schreiben von Herrn Schulleiter Schreier vom 10.12.2008 zur Unterrichts- und Personalsituation an der GTHS Wegberg bekannt. Das Schreiben ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt. Auf Bitte von Herrn Kersten sagt Bürgermeisterin Klein zu, das Schreiben den Fraktionen vorab zur Verfügung zu stellen.

 

 

Beschluss:

 

Der Rat nimmt Kenntnis.