16.12.2008 - 6 Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes fü...

Der Ausschuss für Städtebau, Umwelt und Verkehr hatte am 04.11.2008 auf Bitte der CDU-Fraktion noch keinen Vorschlag an den Rat beschlossen. Ratsherr Pillich erläutert, dass die CDU-Fraktion zwischenzeitlich ein Informationsgespräch mit dem Investor geführt habe. Die rechtlichen Fragen seien dabei geklärt worden. Die Fraktion könne deshalb heute der Planung vorbehaltlos zustimmen.

 

Abstimmungsergebnis:               einstimmig

 

Beschluss:

 

Der Rat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes  IX 4 – Merbeck, St.-Maternus-Straße (für die Antragsfläche).

 

Der Bebauungsplan soll Art und Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen enthalten.

 

Das Plangebiet liegt in der Gemarkung Merbeck nördlich der Pfarrkirche im Eckbereich der Straßenzüge „Am Sportplatz und St.-Maternus-Straße. Die genaue Abgrenzung ist aus der Anlage zur Beschlussvorlage VO/0930/08 dem beigefügten Kartenausschnitt ersichtlich (siehe Anlage 1).

 

Die Bürgermeisterin wird beauftragt, diesen Beschluss öffentlich bekannt zu machen.

 

Grundlage für diesen Beschluss sind die §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung (GO) für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666 / GSV NRW 2023), in Verbindung mit § 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414). Beide Gesetze gelten in der derzeit gültigen Fassung.