02.12.2008 - 1.3 Mitteilungen

Bürgermeisterin Klein teilt dem Haupt- und Finanzausschuss folgendes mit:

 

Wanderungsbewegungen zwischen den ehemaligen Schulbezirken

Auf der Grundlage der Anmeldungen für das Schuljahr 2009/10 hat der Fachbereich „Bildung und Soziales“ eine Übersicht über Wanderungsbewegungen zwischen den ehemaligen Schulbezirken erstellt. Sie ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Hundebestandsaufnahme

Die Hundebestandsaufnahme in der Stadt Wegberg ist abgeschlossen. Nach Auswertung der Daten wurden 304 Hunde zur Hundesteuer veranlagt, die bisher nicht gemeldet waren. Zur Zeit werden im Stadtgebiet Wegberg 2.855 Hunde gehalten, die zur Hundesteuer veranlagt sind. Die Mehreinnahmen aus der Steuernachveranlagung für das Jahr 2008 und teilweise rückwirkend bis ins Jahr 2004 betragen rund 34.200 €. Dies sind 15.000 € mehr als im Haushaltsansatz 2008 kalkuliert waren. An die beauftragte Firma wurden als Kosten für die Hundebestandsaufnahme 16.423,25 € gezahlt.

 

Bürgeranträge

In der Zeit vom 01.01.2007 bis 31.10.2008 sind sechs Anregungen und Beschwerden nach § 24 GO NRW (sog. Bürgeranträge) eingegangen. Über den „Bürgerantrag der Interessengemeinschaft Begegnungszentrum betreffend die zukünftige Nutzung und Trägerschaft des Gebäudes“ ist bisher noch nicht entschieden worden. Eine Übersicht ist beigefügt.

 

Änderung der Erschließungsbeitragssatzung

Erster Beigeordneter Schneider teilt mit, dass die Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach dem Baugesetzbuch aus rechtlichen Gründen geändert werden müsse. Die Beratungsvorlage habe wegen Erkrankung von Mitarbeitern nicht zur heutigen Sitzung vorbereitet werden können. Es sei beabsichtigt, zur Ratssitzung am 16.12.2008 einen entsprechenden Punkt zur Tagesordnung zu stellen. Für die Bürgerinnen und Bürger ändere sich nichts.

 

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt Kenntnis.

 

Ratsherr Groß berichtet von einer angeblichen massiven Störung eines Gottesdienstes in der kath. Pfarrkirche Wegberg durch Jugendliche. Sie habe davon bisher nichts gehört, so Bürgermeisterin Klein, wolle sich aber bei der Pfarre erkundigen und Herrn Groß informieren.

 

Auf entsprechende weitere Frage von Ratsherrn Groß teilt Bürgermeisterin Klein mit, dass es bisher keine „Vereinbarung“ mit dem Historischen Verein für eine Nutzung von Räumen in der Ramachers Mühle gebe. Der Verein habe sich allerdings schriftlich für eine solche Nutzung unter der Bedingung ausgesprochen, dass die finanzielle Belastung vergleichbar mit der heutigen sei.

 

Ratsherr Kersten berichtet über Probleme an der Gemeinschaftshauptschule Wegberg durch fehlendes Lehrpersonal. Das beeinträchtige dem Vernehmen nach sowohl den regulären Unterricht als auch das Konzept für die Ganztagsbetreuung. Es gebe hierüber sogar eine „Kleine Anfrage“ im Landtag. Er bitte um einen Bericht in der nächsten Ratssitzung. Bürgermeisterin Klein sagt dies zu.