02.12.2008 - 2.7 Änderung der Satzung über die Erhebung von Gewä...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 2.7
- Ausschuss:
- Haupt- und Finanzausschuss (HF)
- Datum:
- Di., 02.12.2008
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- planmäßige Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- Finanzwirtschaft
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Mit Bezug auf die
Beratung zu Tagesordnungspunkt 1.4 bittet Ratsherr Pillich für die
CDU-Fraktion, in der heutigen Sitzung noch keinen Vorschlag an den Rat zu
beschließen, sondern zunächst die Recherchen der Verwaltung bezüglich eines
anderen Umlageschlüssels abzuwarten.
Erster Beigeordneter
Schneider macht darauf aufmerksam, dass die Änderungssatzung bis zum 31.12.2008
beschlossen und bekanntgemacht werden müsse. Ansonsten müssten die Gebühren
nach der bisherigen Satzung erhoben werden.
Der Haupt- und
Finanzausschuss stellt den Tagesordnungspunkt einvernehmlich bis zur
Ratssitzung am 16.12.2008 zurück.