27.01.2009 - 2.1 Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009

Zum Beratungsgang einigt der Haupt- und Finanzausschuss sich darauf, dass die Fraktionen in der Reihenfolge CDU, SPD, FDP, und GRÜNE ihre Fragen und Anträge zur Haushaltsentwurf stellen und der Ausschuss jeweils unmittelbar hierüber entscheidet. Abschließend soll ein Beschlussvorschlag an den Rat formuliert werden. Die Vorsitzende weist im Zusammenhang mit einem Antrag des Ratsherrn Pillich zur Geschäftsordnung darauf hin, dass Ratsherr Nießen, der dem Ausschuss nicht angehört, sich wegen seiner vorliegenden Anträgen „Jugendbeihilfen“ und „Radweg Beecker Straße“ an der Beratung beteiligen könne. Der Ausschuss ist damit einverstanden, dass die Teilnahme an der Beratung aufgrund des indirekten Zusammenhanges mit dem Gesamthaushalt nicht zu eng gesehen werden soll.

 

Eingangs der Beratung weist Bürgermeisterin Klein darauf hin, dass insbesondere die voraussichtliche Erhöhung der Kreisumlage zu einer Änderung des Gesamtergebnisplanes auf einen Jahresfehlbedarf von nunmehr rund 1.4 Mio Euro führe, der durch eine entsprechend höhere Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage gedeckt werden müsse. Die Bürgermeister der kreisangehörigen Städte und Gemeinden hätten vereinbart, das Jahr 2009 zu nutzen um wirksame Ansätze für eine künftige Reduzierung der Kreisumlage zu suchen und hierüber mit dem Landrat zu verhandeln.

 

 

Anträge der CDU-Fraktion

 

Haushaltsmittel für Instandsetzungen

 

Ratsherr Pillich trägt vor:

„Der von der Verwaltung eingebrachte Haushaltsentwurf für das Jahr 2009 endete ursprünglich mit einem Fehlbetrag von 1.156.225 €. In der Zwischenzeit hat der Kreis Heinsberg mitgeteilt, dass sich die Kreisumlage zusätzlich erhöht und der Fehlbetrag im Wegberger Stadthaushalt damit auf 1.337.305 € ansteigt, nachdem im vergangenen Jahr noch 236.000 € Gewinn erwirtschaftet werden konnte.

 

Trotz intensiver Überarbeitung des nunmehr dritten Haushaltsentwurfes nach den Grundsätzen des „Neuen kommunalen Finanzmanagements“ (NKF) durch die CDU Fraktion konnte der bilanzierte Verlust aufgrund der hohen Abgaben an den Kreis nicht aufgefangen werden. Zum Ausgleich des Haushalts muss die Ausgleichsrücklage gemäß § 75 Abs. 2 der Gemeindeordnung NRW in Anspruch genommen werden.

 

Im Ergebnis ist der Haushalt 2009 durch diese Entnahme aus der Ausgleichsrücklage ausgeglichen. Einer Verabschiedung des Haushaltes 2009 steht somit nichts mehr im Wege. Allerdings sieht die CDU-Fraktion die Möglichkeit, den Fehlbetrag deutlich zu reduzieren, indem die zusätzlich zum Ansatz des vergangenen Jahres veranschlagten 710.000 € für Instandhaltungen unter bestimmten Auflagen aus dem Haushaltsentwurf gestrichen werden. Die im Haushalt für vorgesehene Instandhaltungsmaßnahmen verbleibenden Mittel in Höhe von rund 1 Mio. € können sofort eingesetzt werden, da der im Haushalt 2008 für das Finanzplanungsjahr 2009 mit beschlossene Ansatz als Rahmenwert bestehen bleibt.

 

Der Fehlbetrag für das Jahr 2009 reduziert sich unter Berücksichtigung der von der CDU-Fraktion eingebrachten Anträge somit von 1.337.305 € auf 627.305 €, die aus dem Bestand der Ausgleichrücklage in Höhe von 8.881.702 € ausgeglichen werden können.

 

Die Erhöhung um 710.000 € für Instandhaltungen wird aus dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2009 gestrichen. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, folgende Punkte zu klären:

 

1. Erstellung eines Instandhaltungskonzeptes für die öffentlichen Gebäude
2. Erstellung einer Prioritätenliste für die umzusetzenden Maßnahmen
3. Überprüfung der Eröffnungsbilanz, ob ausreichende Rückstellungen für Gebäudesanierungen gebildet worden sind

 

Unabhängig von den vorgenannten Punkten wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, inwieweit alle für die Bildung der Sonderposten bilanzierungspflichtigen Sachverhalte (Investitionsfördermaßnahmen) erfasst worden sind. Den aus den Abschreibungen resultierenden Aufwendungen könnten entsprechende Erträge aus der Auflösung von Sonderposten gegenübergestellt werden, wodurch haushaltsentlastende Effekte im laufenden Jahr sowie in der mittelfristigen Ergebnisplanung erzielt werden könnten. Die Überprüfung sollte im Hinblick auf eine mögliche Anpassung der Eröffnungsbilanz unter Einschaltung des Wirtschaftsprüfers erfolgen.

 

In diese Denkrichtung passt auch die Tatsache, dass durch das Konjunkturpaket II mögliche Zuwendungen an die Stadt zu erwarten sein werden, deren Höhe und Qualität heute noch nicht feststehen. Hier haben wir die dringende Bitte an die Verwaltung, alle erforderlichen Schritte rechtzeitig einzuleiten, um einen möglichst hohen Anteil aus der Zuteilungsmasse bekommen zu können.

 

Auswirkungen auf den städtischen Haushalt 2009 wird es aber mit Sicherheit geben, da die in Aussicht gestellten Fördergelder noch in diesem Haushaltsjahr kassenwirksam verausgabt werden müssen. Die Frage der Verteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist immer noch nicht abschließend geklärt.

 

In der Diskussion ist auch eine pauschale Zuweisung, gerade für kleinere und finanzschwache Kommunen. Dies hätte den Vorteil, dass möglicherweise kein städtischer Eigenanteil beigesteuert werden müsste, wie es andererseits beim sog. Antragsverfahren der Fall wäre.

 

Ingesamt geht es um die Verteilung von 2,8 Milliarden €, die für die Renovierung von Schulen, Kindergärten aber auch für Straßenbauprojekte eingesetzt werden sollen. Also genau da, wo auch in Wegberg Handlungsbedarf besteht.

 

Unter den geschilderten Rahmenbedingungen ist es durchaus vertretbar, die zusätzlichen Aufwendungen bei den Instandhaltungen aus dem Haushaltsentwurf 2009 zum gegenwärtigen Zeitpunkt herauszunehmen.“

 

Auf Nachfrage bestätigt Kämmerer Storms, dass die beantragte Herausnahme der veranschlagten Mehrausgaben für Instandsetzungen von 710.000 € bzw. ein Herunterfahren auf die Ansätze des Jahres 2008 finanztechnisch umsetzbar sei.

 

Der Antrag der CDU-Fraktion wird von den übrigen Fraktionen und von Ratsherrn Nießen heftig kritisiert. Sie begründen ihren Widerstand gegen den CDU-Antrag übereinstimmend mit der dringenden Notwendigkeit von Instandhaltungen an öffentlichen Gebäuden, insbesondere an Schulen und Kindergärten.

 

Ratsherr Groß weist ausdrücklich darauf hin, dass der CDU-Antrag dem Konjunkturprogramm II entgegen stehe, weil dieser zusätzliche Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft und zum Erhalt der Arbeitsplätze anstoßen soll. Er kündigt an, dass er den Vorgang rechtlich überprüfen lassen werde, falls die CDU ihn mit Mehrheit durchsetzen werde. Im Übrigen sei nach seiner Ansicht das Haushaltsdefizit durch die Mehrheitsfraktion und die Verwaltung verursacht worden. Beispielhaft nenne er das Krankenhaus, die Entschädigungszahlung bezüglich des Supermarktes Fußbachstraße und den fehlenden Ratsbeschluss zum Erlass des Erbpachtzinses des Krankenhauses. Bezogen auf letzteren Punkt gab es eine Auseinandersetzung zwischen Bürgermeisterin Klein und Ratsherrn Groß, in deren Verlauf er sie als „Lügnerin“ bezeichnete, weil es keine Ratsbeschlüsse zum Verzicht auf die Erbpachtzahlungen gäbe. Bürgermeisterin Klein weist darauf hin, dass es Konsens in den früheren Räten gewesen sei, dass auf Erbpachtzins verzichtet werde. Das werde auch Ratsherr Thelen bestätigen können. Diesen Hinweis habe sie in den letzten Monaten mehrfach gegeben und gebeten, in dieser Frage den Ehrenbürgermeister einmal einzuschalten.

 

Ratsherr Kersten wendet sich ebenfalls entschieden gegen den Antrag der CDU-Fraktion. Aus seiner Sicht ist insbesondere bei den Instandsetzungsarbeiten in den Vorjahren schon viel zu sehr gespart worden.

 

Auch Ratsherr Böhm unterstreicht für die FDP-Fraktion die dringende Notwendigkeit der von der Verwaltung veranschlagten Mittel. Er hält den CDU-Antrag für „Trickserei“.

 

Ratsherr Nießen ist der Meinung, dass der CDU-Antrag gegen den Sinn des Konjunkturprogramms gerichtet sei. Die momentane wirtschaftliche Situation erfordere die Beibehaltung des Ansatzes im Haushaltsentwurf; auch die Gemeinde sei in der Pflicht, zusätzliche Investitionen zu tätigen.

 

Ratsherr Pillich verteidigt den CDU-Antrag und vertritt die Auffassung, dass der Ansatz von 1 Mio €, der nach der Rücknahme der 710.000 € verbleibe, im Moment ausreichend sei. Die CDU-Fraktion sei bereit, durch einen Nachtragshaushalt evtl. später, wenn die genauen Zahlen des Landes vorlägen, die 710.000 € wieder einzusetzen. Er weist auf Zusammenhänge mit NKF hin. Außerdem sei der Antrag seiner Fraktion an Bedingungen geknüpft.

 

Ratsherr Thelen hält den Antrag der CDU-Fraktion für „Augenwischerei“. Es werde auf diese Weise versucht, den Haushaltsausgleich zu erzwingen.

 

Bürgermeisterin Klein macht deutlich, dass laut Antrag ein Herausnehmen des Betrages in Höhe von 710.000 € für die CDU nicht den Verzicht auf diese Mittel bedeute. Sie weist noch einmal darauf hin, dass das Konjunkturprogramm II nur für „zusätzliche Maßnahmen“ eingesetzt werden dürfe.

 

Die Abstimmung ergibt 12 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen. Der Antrag ist damit angenommen.

 

 

Zuschuss zum Deutschen Mühlentag (Seite 140, 04 01 00)

 

Eingangs der Beratung begründet Ratsherr Pillich eingehend den schriftlichen Antrag der CDU-Fraktion vom 04.12.2008, der vom Rat in der Sitzung am 16.12.2008 an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen worden ist.

 

Die Sprecher der übrigen Fraktionen sowie Ratsherr Nießen machen übereinstimmend deutlich, dass der Antrag grundsätzlich unterstützt werden könne, wenden sich allerdings gegen das Verfahren, dass ohne Antrag des Veranstalters, ohne Verwendungsbeschreibung und ohne einen Kosten- und Finanzierungsplan, wie es von anderen Vereinen regelmäßig verlangt werde, hier ein pauschaler Betrag von 5.000 € gezahlt werden soll.

 

Ratsherr Pillich erläutert, dass zunächst lediglich die Veranschlagung des Haushaltsansatzes beantragt werde. Die verwaltungsmäßige Abwicklung könne anschließend wie gewohnt vom zuständigen Fachbereich durchgeführt werden.

 

Die Abstimmung über den Antrag ergibt 13 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen. Der Antrag ist damit angenommen.

 

 

Zuschüsse der Stadt für kirchliche Büchereien (Seite 142, 04 06 00, 5318000)

 

Die Zuschüsse an die Pfarrbüchereien – so Ratsherr Pillich – seien seit 2001 nicht mehr angepasst worden. Dies und die Tatsache, dass die ehrenamtlichen Leiterinnen mit begrenzten Mitteln ein beachtliches und sehr sinnvolles Angebot aufrecht erhalten, habe die CDU-Fraktion veranlasst, eine Erhöhung des Haushaltsansatzes von 1.120 € auf 2.000 € zu beantragen.

 

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

 

 

Jugendbeihilfen (Produkte 08 02 00 „Sport“ und 04 01 00 „Musik“ u. a.)

 

Ratsherr Pillich weist auf den schriftlichen Antrag der CDU-Fraktion vom 17.11.2008 hin, der eine Erhöhung der Jugendbeihilfen um 1 € pro Jugendlichen beinhaltet.

 

In diesem Zusammenhang weist auch Ratsherr Nießen auf seinen schriftlichen Antrag vom 07.12.2008 hin, die Beihilfen für die Förderung der Jugendarbeit zu erhöhen. Sein Antrag sehe eine 50 %-ige Anhebung des derzeitigen Satzes von 3,80 € um 1,90 € auf 5,70 € vor.

 

Ratsherr Kersten unterstützt die Anträge. Die SPD-Fraktion werde sich für den höchstmöglichen Satz aussprechen. Er bitte die Verwaltung, dem Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales und Sport demnächst über die Fördermodalitäten zu berichten.

 

Die Vorsitzende lässt über den Antrag von Ratsherrn Nießen als den weitestgehenden Antrag abstimmen. Die Abstimmung ergibt 12 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung. Der Antrag ist damit angenommen. Eine weitere Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion ist nicht erforderlich.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss schlägt dem Rat damit vor, den Betrag für die Förderung der Jugendarbeit durch die Vereine von derzeit 3,80 € um 1,90 € auf künftig 5,70 € festzusetzen.

 

 

Anträge und Fragen der SPD-Fraktion

 

Zu Seiten 34/35, 01 11 01 Rechtsangelegenheiten, 5431900 Sachverständigen- und Gerichtskosten

Ratsherr Kersten bezweifelt, dass der Haushaltsansatz von 10.000 € ausreichend sei. Erster Beigeordneter Schneider erläutert, dass der Ansatz geschätzt sei. Sollten die Mittel nicht ausreichen, müssten die Mehrkosten im Rahmen des Gesamthaushaltes gedeckt werden.

 

 

Zu Seiten 132/133, 03 02 02 Lernmittelfreiheit

Ratsherr Kersten beantragt, die Elternanteile in Höhe von rund 73.000 € zu erlassen bzw. von der Stadt zu übernehmen. Entsprechende Deckungsvorschläge könnten vorgelegt werden.

 

Die Abstimmung über den Antrag ergibt 5 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung. Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

 

Zu Seiten 134/135, 03 02 03 Fördermaßnahmen für Schüler, 5279100 „Kein Kind ohne Mahlzeit“

Ratsherr Kersten fragt, ob der veranschlagte städtische Anteil von 7.000 € ausreichend sei. Erster Beigeordneter Schneider erläutert, dass es sich um Zuschüsse für Kinder von Eltern mit geringem Einkommen handele. Die Mittel würden voraussichtlich ausreichen. Sofern wider Erwarten ein Mehrbedarf entstehen sollte, werde die Verwaltung dem Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales und Sport berichten.

 

 

Zu Seiten 140/141, 04 01 00 Kommunale kulturelle Veranstaltungen

Ratsherr Kersten beantragt, die Eintrittspreise für die Tourneetheater-Veranstaltungen mit Ausnahme des Kindertheaters kostendeckend zu erheben. In Zusammenhang damit sehe die SPD-Fraktion den „Umbau“ der zentralen Schulbibliothek im Gymnasium in eine öffentliche Bibliothek. Um einen behindertengerechten Zugang zu schaffen, wäre an einen Umzug ins Erdgeschoss zu denken. Die SPD-Fraktion schlage vor, hierzu eine Beratung im Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales und Sport vorzubereiten.

 

Techn. Beigeordneter Fabry weist darauf hin, dass das Gymnasium über einen Aufzug verfüge.

 

Die Sprecher der übrigen Fraktionen sprechen sich gegen eine Änderung der Eintrittspreise für Theaterveranstaltungen aus.

 

Die Abstimmung über diesen Antrag ergibt 5 Ja-Stimmen und 17 Nein-Stimmen.

 

Zur Frage der Schulbibliothek schlägt Bürgermeisterin Klein vor, hierüber im Zusammenhang mit dem Sanierungskonzept für das Gymnasium und auf der Grundlage des Konjunkturpaketes II, das ausdrücklich „zusätzliche Maßnahmen“ fördert, zu beraten. Dies wird von Ratsherrn Groß bekräftigt. Erster Beigeordneter Schneider gibt zu bedenken, dass ein „Umzug“ der Bibliothek erhebliche Auswirkungen auf den Umbau der derzeitigen Räume zu einem sog. Selbstlernzentrum haben würden, weil einige Maßnahmen bereits „in Angriff“ genommen worden seien.

 

 

Zu Seiten 158/159, 05 03 03 Hilfen nach dem AsylBLG

Ratsherr Kersten erinnert daran, dass über die künftige Unterbringung der Asylbewerber noch nicht abschließend beraten und entschieden sei. Techn. Beigeordneter Fabry erläutert, dass nach geltender Beschlusslage zunächst das Ergebnis der Verhandlungen mit dem Bundesamt für Immobilienaufgaben über die Zukunft des Gebäudes Heiderstraße 200 vorliegen müsse.

 

 

Zu Seiten 210/211, 09 01 02 Kommunale Bauleitplanung, 5279200 Planungskosten

Die SPD-Fraktion – so Ratsherr Kersten – begrüße ausdrücklich die Erhöhung des Haushaltsansatzes zu Gunsten einer Machbarkeitsstudie für die Konversion der britischen Militärflächen. Er bitte, auch den Bereich des Petrol-Depots mit einzubeziehen. Techn. Beigeordneter Fabry bestätigt dies und ergänzt, dass die Untersuchung sich s. E. auch auf den zum Stadtgebiet von Wegberg gehörenden Bereich des Hauptquartiers Mönchengladbach (Nähe Holtmühle) eingehen müsse.

 

 

Zu Seiten 256/257, 12 01 01 Straßen, Wege, Plätze

Ratsherr Kersten beantragt eine Erhöhung der Haushaltsansätze für die Instandhaltung von Straßen von 140.000 € auf 200.000 € (5221100 und 5221200).

 

Techn. Beigeordneter erinnert diesbezüglich an die Beratungen über die Haushalte der Vorjahre. Auch im vorliegenden Haushaltsentwurf reiche der Ansatz für die Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht, nicht aber für eine werterhaltende Instandsetzung der Straßen. Dennoch schlage er vor, den Ansatz jetzt nicht zu verändern, sondern die Ergebnisse des in Auftrag gegebenen Straßenkatasters abzuwarten. Daraus würde der erforderliche Investitionsbedarf erkennbar werden.

 

Die Abstimmung über den Antrag ergibt 6 Ja-Stimmen und 16 Nein-Stimmen. Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

 

Zu Seiten 286/207, 14 01 01 Lokale Agenda

Ratsherr Kersten beantragt eine Erhöhung des Haushaltsansatzes bei 5279000 (Projekt Energieberatung) von 7.500 € auf 10.000 € vor.

 

Der Antrag wird bei 6 Ja-Stimmen und 16 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

 

Zu Seiten 292/293, 15 01 01 Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing

Die SPD-Fraktion – so Ratsherr Kersten – halte nach wie vor den Einsatz eines externen Sachverständigen für Wirtschaftsförderung für dringend notwendig und beantrage deshalb die Erhöhung des Haushaltsansatzes bei 5279600 (Aufwand Wirtschaftsförderung von 3.000 € auf 50.000 €.

 

Der Antrag wird bei 5 Ja-Stimmen und 17 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

 

Zu Seiten 296/297, 15 01 02 Maßnahmen der Stadtentwicklung

Ratsherr Kersten erinnert an das Ziel, als „fahrradfreundliche Stadt“ anerkannt zu werden. Hierfür müsse das Radwegekonzept umgesetzt werden. Die SPD-Fraktion beantrage deshalb eine Erhöhung des Haushaltsansatzes bei 5221000 (Umsetzung des Radwegekonzeptes) von 3.000 € auf 6.000 €.

 

Der Antrag wird bei 5 Ja-Stimmen und 17 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung abgelehnt.

 

 

Zu Seiten 302/303, 15 02 00 Tourismus – Visitor-Center Wildenrath

Er habe den Eindruck – so Ratsherr Kersten -, dass im Visitor-Center Wildenrath seit Monaten keine Aktivitäten mehr erkennbar seien. Mit Blick auf den Mietkostenanteil der Stadt in Höhe von 5.120 € bitte er, dies zu prüfen. Bürgermeisterin Klein kündigt an, die Angelegenheit in einem Gespräch mit dem Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises, das für den morgigen Tag vereinbart sei, anzusprechen.

 

 

Zu Seite 339, Baumaßnahme „Anbau Rollstuhlrampe Rathaus“

Auf entsprechende Nachfrage von Ratsherrn Kersten erläutert Techn. Beigeordneter Fabry, dass die Maßnahme in Anbetracht dessen, dass das Rathaus von Rollstuhlfahrern auch über den rückseitigen Aufzug barrierefrei erreicht werden könne, zu Gunsten von anderen dringenden Maßnahmen (z. B. an Schulen) bisher zurückgestellt worden sei.

 

 

Zu Seite 345, Baumaßnahme „Herrichtung Ramachers Mühle zur Begegnungsstätte“

Ratsherr Kersten macht auf die voraussichtlichen Gesamtkosten von rund 1,2 Mio € aufmerksam. Nach seiner Erinnerung sei man ursprünglich von 820.000 € ausgegangen.

 

 

Zu Seite 355, Sanierungsmaßnahmen GS Klinkum

Auf Nachfrage von Ratsherrn Kersten erinnert Techn. Beigeordneter Fabry an das im Ausschuss für Städtebau, Umwelt und Verkehr vorgestellte Sanierungskonzept. Ob es umgesetzt werden soll, sei an die Frage geknüpft, ob Klinkum zukünftig Grundschulstandort bleibe. Diesbezüglich habe der Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales und Sport entschieden, die Entwicklung der Schülerzahlen in den nächsten zwei Jahren intensiv zu beobachten. Da keine akute Gefahrensituation bestehe und die dringlichen Brandschutzmaßnahmen durchgeführt worden seien, könne dieser Zeitraum abgewartet werden.

 

 

Zu Seite 367, Sanierungsmaßnahmen BGZ

Ratsherr Kersten beantragt, zu dem übertragenen Haushaltsansatz aus 2008 in Höhe von 50.000 € in diesem Haushaltsjahr weitere 25.000 € zu veranschlagen.

 

Der Antrag wird bei 6 Ja-Stimmen und 16 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

 

Zu Seite 377, Baumaßnahme Errichtung Mensa Schulzentrum

Auf Nachfrage von Ratsherrn Kersten teilt Techn. Beigeordneter Fabry mit, dass die Landesmittel in Aussicht gestellt worden seien. Die Genehmigung zum vorzeitigen Baubeginn liege vor.

 

 

Zu Seite 387, Baumaßnahme Neubau Turnhalle BGZ

Ratsherr Kersten beantragt, die Baumaßnahme auf frühestens 2010 zu verschieben.

Techn. Beigeordneter Fabry rät dringend dazu, die Maßnahme nicht weiter zu verschieben. Schon heute müsse die Halle bei bestimmten Windstärken gesperrt werden. Auch Ratsherr Pillich plädiert dafür, das Gebäude so bald wie möglich durch einen Neubau im Schulzentrum zu ersetzen. Herr Fabry ergänzt, dass sowohl mit der Mensa als auch mit der neuen Turnhalle in diesem Jahr begonnen werden könne, ohne den Schulbetrieb zu stark zu beeinträchtigen.

Wegen der Gefahrensituation an der Turnhalle BGZ zieht Ratsherr Kersten den Antrag zurück.

 

 

Zu Seite 391, Sanierungsmaßnahmen Gymnasium

Ratsherr Kersten fordert die baldige Vorlage eines verbindlichen Sanierungskonzeptes. Techn. Beigeordneter Fabry kündigt für die nächste Sitzung des Ausschusses für Städtebau, Umwelt und Verkehr die Vorstellung des Sanierungskonzeptes durch das Planungsbüro Gronau an. Die Vorstellung werde sich auch auf die erforderlichen inneren Instandsetzungen beziehen und vorschlagen, in welchen Teilabschnitten die Gesamtmaßnahme durchgeführt werden könne.

 

 

Zu Seite 399, Sanierungsarbeiten Grundschule Wildenrath

Ratsherr Kersten bezweifelt, dass der Haushaltsansatz für eine Sanierung des Schulschwimmbades ausreiche. Die SPD-Fraktion spreche sich ausdrücklich für den Erhalt des Schwimmbades aus. Bürgermeisterin Klein bestätigt, dass dies auch Wunsch und Wille der Verwaltung sei, sofern sich die Sanierung finanziell darstellen lasse.

 

 

 

 

Antrag der FDP-Fraktion

 

 

Zu Seite 296, 15 01 02 Maßnahmen zur Stadtentwicklung

Mit Bezug auf den Antrag der FDP-Fraktion vom 09.06.2008 beantragt Ratsherr Schwan, beim Produkt 15 01 02 einen Haushaltsansatz in Höhe von 28.500 € für den sächlichen und personellen Aufwand zur Erlangung der RAL Zertifizierung der Stadt Wegberg einzurichten.

 

Die Abstimmung über den Antrag ergibt 3 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung. Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

 

 

 

Frage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

 

 

Ratsherr Groß weist auf verschiedene anstehende Dachsanierungen an Schulen hin und regt an, Solaranlagen mit einzubauen.

 

Techn. Beigeordneter Fabry erläutert, dass seit einigen Jahren bei jeder Dachsanierung geprüft werde, ob der Einbau einer Solaranlage technisch möglich und finanziell vertretbar sei. Ein Beispiel sei die Photovoltaikanlage auf dem Dach des Baubetriebshofes, die mit hohem Wirkungsgrad und wirtschaftlichem Erfolg eingesetzt werde.

 

Ratsherr Groß bittet um entsprechende Informationen an den Ausschuss für Städtebau, Umwelt und Verkehr.

 

 

Antrag von Ratsherrn Heinz Nießen

 

 

Grundinstandsetzung des Radweges entlang der Beecker Straße

 

Ratsherr Nießen begründet eingehend seinen schriftlichen Antrag vom 07.12.2008, der vom Rat in der Sitzung am 16.12.2008 an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen worden ist. Der äußerst schlechte Grundzustand des Radweges führe mittlerweile dazu, dass die Radfahrer auf die Straßenfahrbahn ausweichen.

 

Abgesehen von der dringend notwendigen Grundsanierung dieses stark befahrenen Radweges beobachte er seit einiger Zeit, dass etliche Fahrradwege durch Pflanzenüberwuchs von beiden Seiten immer schmaler geworden seien. Er bitte, sich auch dieses Problems anzunehmen.

 

Seitens der CDU-Fraktion unterstützt Ratsherr Pillich den Antrag, dies insbesondere auch wegen der Verkehrssicherungspflicht der Stadt. Um feststellen zu können, welche Einzelmaßnahmen erforderlich sind und wie sich der Finanzbedarf darstellt, bittet er die Verwaltung, eine Beratung im Ausschuss für Städtebau, Umwelt und Verkehr vorzubereiten.

 

Technischer Beigeordneter Fabry kündigt eine Beratung im Fachausschuss im ersten Halbjahr 2009 an. Ratsherr Nießen erklärt sich hiermit einverstanden. Eine Abstimmung ist nicht erforderlich.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:   14        Ablehnung:   2           Enthaltung:   6

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss schlägt dem Rat vor, die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 auf der Grundlage des vorgelegten Entwurfes und unter Berücksichtigung der Ergebnisse aus der heutigen Beratung zu erlassen.

 

Der entsprechend den Beschlüssen des Haupt- und Finanzausschusses geänderte Entwurf der Haushaltssatzung ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.