17.02.2009 - 11 Umbesetzung von Ausschüssen

Ratsherr Schwan beantragt im Namen seiner Fraktion den vorliegenden Änderungsvorschlag noch in einem Punkt zu erweitern. Er wünscht die zusätzliche Aufnahme von Ratsherrn Heinz Nießen in die Ersatzvertreterliste der FDP-Fraktion an Position Nr. 3 im Haupt- und Finanzausschuss.

Ratsherr Pillich weist daraufhin, dass Ratsfrau Schmitz noch in weiteren Ausschüssen bei der FDP-Fraktion aufgeführt werde. Wenn diese Unstimmigkeiten und die sich hieraus ergebenden Änderung in den Ausschusslisten noch im Rahmen einer nachrichtlichen Korrektur ausgeräumt würden, würde der Beschlussvorschlag von der CDU-Fraktion mitgetragen.

Dies wird von Frau Bürgermeisterin Klein zugesichert.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 36   Ablehnung: 0      Enthaltung: 1

Aufgrund der Bestimmung des § 40 Abs. 2 Satz 5 GO hat sich Bürgermeisterin Klein nicht an der Abstimmung beteiligt.

Beschluss:

Auf Vorschlag der FDP-Fraktion beschließen die Ratsmitglieder der Stadt Wegberg unter Berücksichtigung der mündlich vorgetragenen Ergänzungen einstimmig die Umbesetzung der Ausschüsse gemäß den beigefügten Mitgliederverzeichnissen.