17.02.2009 - 5 Maßnahmen im Rahmen des Zukunftsinvestionsgeset...

Zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes bittet Bürgermeisterin Klein von einer Diskussion hierüber abzusehen. Täglich würden noch Ergänzungen zu diesem Thema bekanntwerden. Bei den in der Vorlage genannten Maßnahmen handele es sich lediglich um eine erste Auflistung, die noch zu erweitern sei.

Die Empfehlung der Verwaltung sei, die Vorlage heute lediglich zur Kenntnis zu nehmen; Verbindlicheres werde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.03.2009 erörtert werden können.

 

Ratsherr Gellissen bedankt sich für die Vorlage. Er macht hierbei auf nachfolgende, teilweise noch ungeklärte Punkte, aufmerksam:

 

1. Wie sind die Förderbereiche zustande gekommen?
2. Die Zuständigkeiten hinsichtlich der Beantragung sind noch fraglich.
3. Bis zum 31.12.2009 müssen 50 vom Hundert der Mittel verausgabt sein.
4. Eine Doppelförderung ist nicht möglich.
5. Es soll durch die Verwaltung ein möglicher Maßnahmenkatalog erstellt werden und dieser der Politik zur Entscheidung präsentiert werden.
6. Für die Maßnahmen wurden Änderungen im Bereich des Vergaberechtes vorgenommen.
7. Die Frage der Tilgung ab 2012 ist noch zu klären.

 

 

Beschluss:

 

Der Rat nimmt die vorstehenden Ausführungen zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung nach Vorliegen weiterer Informationen zur Förderfähigkeit der dargestellten Maßnahmen unter Angabe der voraussichtlichen Kosten dem Rat kurzfristig zu berichten und einen Beschlussvorschlag zu unterbreiten welche Maßnahmen ausgeführt werden sollen.