17.03.2009 - 1.3 Mitteilungen

Bürgermeisterin Klein teilt dem Haupt- und Finanzausschuss folgendes mit:

 

 

VHS-Angebot

Der Antrag der SPD-Fraktion vom 05.02.2009 betreffend Kursangebot der VHS in Wegberg wurde zuständigkeitshalber an den Kreis Heinsberg weitergeleitet. Zwischenzeitlich ist die Antwort des Landrates eingegangen. Momentan erfolgt eine Auswertung der Antwort durch die Verwaltung.

 

 

Zuschuss Mensa

Der Zuschuss zum Bau der Mensa im Schul- und Sportzentrum ist in Höhe von 300.000,00 € genehmigt worden. Hiervon entfallen je 100.000,00 € auf die drei Schulformen. Die Auszahlung des Betrages erfolgt je zur Hälfte in den Jahren 2009 und 2010.

 

 

Baumaßnahmen im Gierenfeld

Aufgrund von Anfragen aus der Bürgerschaft wird mitgeteilt, dass es sich hierbei um eine Kanalbaumaßnahme handelt und daher die Arbeiten an der Straße sowie an den Gehwegen als Wiederherstellungsarbeiten zu sehen sind. Diese sind somit nicht umlagefähig sind. Es kommen also keine Kosten auf die Anwohner zu.

 

 

Musikfrühling

Im März 2009 fanden/finden die beiden nachstehenden Veranstaltungen im Rahmen des diesjährigen Wegberger Musikfrühlings statt:

 

Zeitpunkt	Art der Veranstaltung	Ort der Veranstaltung
Freitag, 13.03.2009 20.00 Uhr	„Springmaus“ Improvisationstheater	im Forum Wegberg
Sonntag, 22.03.2009 8.00 Uhr	Kammerkonzert Opus 512	Kirche St. Vincentius Beeck

 

 

Unternehmertreffen

Am 26. März 2009 wird im Rahmen des Unternehmertreffens Herr Diplom-Kaufmann und Unternehmensberater Sander unter dem Thema „2009/2010 – Die Jahre der Chancen“ den Gästen der Veranstaltung aufzeigen, welche Chancen auch diese konjunkturelle Situation bietet. Die Veranstaltung findet um 19.00 Uhr im Hotel Esser in Kipshoven statt.

 

 

 

Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion

Der von der SPD-Fraktion im Verlauf der Ratssitzung vom 17.03.2009 an die Verwaltung übergebene „Dringlichkeitsantrag“ wurde hinsichtlich der geforderten Beanstandung dem Ersten Beigeordneten der Stadt Wegberg Herrn Schneider zur Prüfung übergeben. Die Prüfung ist erfolgt und der Erste Beigeordnete Schneider wird das Ergebnis vortragen. Aufgrund des Umfanges wird dieses auch dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

 

Nachdem Herr Schneider das Ergebnis der Prüfung dem Rat vorgetragen hat, hebt Ratsherr Kersten hervor, dass nach bisherigen Informationen nur Maßnahmen gefördert würden, die zusätzlich und nachhaltig erfolgten. Bei Verstößen hiergegen, drohe eine Rückforderung der gewährten Mittel. Hintergrund des Antrages sei es Schaden von der Stadt abzuhalten.

Ratsherr Kersten erkundigt sich, ob auf diesem Hintergrund denn heute überhaupt über den Tagesordnungspunkt 2.1 beraten werden könne.

 

Erster Beigeordneter Schneider bestätigt, dass man heute über diesen Punkt durchaus beraten könne, da es sich um Vorberatungen handele, die allerdings unter dem Vorbehalt der sich ggf. noch verändernden rechtlichen Bestimmungen zu sehen seien.

 

Bürgermeisterin Klein ergänzt die Aussage des Ersten Beigeordneten Schneider dahingehend, dass eine Vorberatung zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll sei, um den zeitlichen Rahmen von 2 Jahren für die Umsetzung der Maßnahmen einhalten zu können. Sie wolle nicht riskieren, dass ggf. Mittel aus Gründen fehlender Zeit zurückgezahlt werden müssten.

 

Ratsherr Pillich hält die vom Ersten Beigeordneter vorgetragene Erklärung für richtig und klar. Man könne jetzt nicht über Rechtsgrundlagen diskutieren, die noch nicht existierten. Der Antrag habe sich auf den Haushalt bezogen, alles weitere könne zurzeit nicht beantwortet werden. Man solle die weitere Entwicklung abwarten, darauf reagieren und sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Details verzetteln. Es solle heute über einen Maßnahmenkatalog beraten werden, um entsprechende planerische Vorbereitungen treffen zu können.

 

 

Nach Abschluss der Mitteilungen erkundigt sich Ratsherr Kersten hinsichtlich der Fällung von Bäumen auf einem Kirchengrundstück in Rath-Anhoven. Technischer Beigeordneter Fabry berichtet, dass die Fällung der Bäume in Absprache mit Herrn Wyen, einem Mitglied des dortigen Pfarrgemeinderates, erfolgt sei.

 

Ratsherr Kersten berichtet, dass in der vergangenen Woche im Schulzentrum eine Polizeiaktion größeren Umfangs stattgefunden habe und erkundigt sich, ob hierüber nähere Informationen der Verwaltung bekannt seien. Technischer Beigeordneter Fabry berichtet, dass man Daten auf einem Handy einer Schülerin gefunden habe, die dort nicht hingehörten, daraufhin sei die Polizei hinzugezogen worden.

 

Ratsherr Hachen teilt mit, dass ihm von Anwohnern der Heuchterstraße berichtet worden sei, dass die neue Straßendecke der Heuchterstraße bereits jetzt wieder aufgrund von Erdarbeiten aufgerissen worden sei. Technischer Beigeordneter Fabry teilt mit, dass es leider immer wieder vorkomme, dass Versorgungsunternehmen kurz nach der Fertigstellung einer städtischen Baumaßnahme mit dem Wunsch an die Stadt heranträten an der gleichen Stelle Erdarbeiten auszuführen. Der von Ratsherrn Hachen genannte Fall sei ihn aktuell nicht bekannt. Er werde die Angelegenheit jedoch klären.

 

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt Kenntnis.