12.05.2009 - 6.1 Antrag der FDP-Fraktion vom 30.03.2009 betreffe...

Die FDP-Fraktion hat mit Schreiben vom 30.03.2009 folgenden Antrag gemäß § 20 der Geschäftsordnung gestellt:

 

„Der Kreisel am Ende der Bahnhofstraße vor dem Bahnübergang hat sich für den rollenden Verkehr bewährt. Der Verkehrsfluss ist – mit Ausnahme bei Schrankenschließung – gewährleistet.

 

Für Fußgänger besteht aber bei Überquerung der Straße „Am Bahnhof“ wenig oder gar keine Sicherheit.

 

Wir bitten um Überprüfung, ob eine zusätzliche Markierung an den im Plan bezeichneten Stellen möglich ist.

 

Wir versprechen uns durch diese geringe und kostengünstige Maßnahme eine erhöhte Sicherheit für Fußgänger bei einer Überquerung der Straße „Am Bahnhof“.

 

 

Für die SPD-Fraktion beantragt Ratsherr Kersten, den Antrag zur weiteren Beratung an die Verlenkungsgruppe zu verweisen. Bürgermeisterin Klein erinnert daran, dass diese Arbeitsgruppe seinerzeit zur Vorberatung konkreter Vorschläge der FDP-Fraktion gebildet worden sei. Sie halte es deshalb nicht für sinnvoll, der Gruppe auch andere Verkehrsangelegenheiten zuzuordnen. In der nachfolgenden Abstimmung wird der Antrag von Ratsherrn Kersten abgelehnt (6 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen, 26 Nein-Stimmen).

 

 

Beschluss:

 

Der Rat nimmt Kenntnis. Der Antrag wird zur weiteren Bearbeitung an die Verwaltung verwiesen mit dem Auftrag, dem Ausschuss für Städtebau, Umwelt und Verkehr über das Veranlasste zu berichten bzw. ggf. eine Beratung vorzubereiten.