22.12.2009 - 14 Bericht des Bürgermeisters gemäß § 3 der Geschä...

Bürgermeister Pillich verliest eine Mitteilung hinsichtlich der Verleihung der Bezeichnung „Ehrenbürgermeisterin“ an Frau Hedwig Klein. Diese ist als Anlage der Niederschrift beigefügt.

Hieran schließt sich eine längere Diskussion über die Bewertung der Ereignisse im Rahmen der geheimen Wahl zur Verleihung der Bezeichnung „Ehrenbürgermeisterin“ an Frau Klein an.

Anschließend teilt Bürgermeister Pillich dem Rat folgendes mit:

Abwassergebühren für das Jahr 2010

Die bisherigen Gebührensätze für Schmutzwasser in Höhe von 3,43 Euro/m³ und für Niederschlagswasser in Höhe von 1,31 Euro/m²  bleiben für das Kalenderjahr 2010 unverändert. Trotz der zu erwartenden Kostensteigerungen im Gebührenhaushalt Abwasser 2010  brauchen die genannten Gebührensätze nicht erhöht zu werden. Ausschlaggebend für die konstanten Abwassergebühren sind die Kostenerstattungen des Landes NRW im Jahr 2009 für die von der Stadt Wegberg geleisteten Abwasserabgaben in Vorjahren. Diese fließen  in die Abwassergebührenkalkulation 2010 mit ein und kommen letztendlich dem Gebührenzahler zu Gute.

Die Gebühren sind somit im dritten Jahr nacheinander unverändert. 

Gewässerunterhaltungsgebühren für das Jahr 2010

Auch die Gebührensätze für die Gewässerunterhaltungsgebühren 2010 werden nicht erhöht. Auf der Grundlage der Gebührenkalkulation Gewässerunterhaltung 2010 können die zu erwartenden Kostensteigerungen durch die Entnahme aus der Sonderrücklage Gewässerunterhaltung kompensiert werden.

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Im Anschluss an die Mitteilungen des Bürgermeisters erkundigt sich Ratsherr Gellissen hinsichtlich Details zu dem Feueralarm in der Grundschule Klinkum.

Technischer Beigeordneter Fabry teilt mit, dass in der Schule Brandgeruch festgestellt und folgerichtig der Alarm ausgelöst worden sei. Es sei niemand zu Schaden gekommen. Ursache des Brandgeruchs sei eine defekte Leuchtstoffröhre gewesen. Diese sei zwischenzeitlich ausgetauscht worden.

Beschluss:

Der Rat nimmt Kenntnis.