12.01.2010 - 1.7 Feuerwehrgerätehaus Rickelrath; Antrag der SPD-...

Herr Fabry erklärt auf Rückfrage von Herrn Ellerkamp, dass die Fragen bezüglich Zufahrt und Parkfläche für Feuerwehrleute innerhalb des Verfahrens zum Vorbescheid geklärt werden. Zum Standort des Gerätehauses biete sich eine stadteigene Fläche im Bereich des Anton-Heinen-Hauses an. Die Frage, ob es ein Beteiligungsverfahren u. a. mit Feuerwehr und Dorfausschuss mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung gebe, verneint Herr Fabry. Man werde in jedem Falle die Feuerwehr und deren Belange in die Prüfung einbeziehen.

Herr Bennewirtz folgt der Argumentation der Verwaltung. Die Ausschreibungen sollten möglichst exakt und passend für heimische Anbieter gefertigt werden.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 16   Ablehnung: 0      Enthaltung: 5

Beschluss:

Der Ausschuss für Städtebau, Umwelt und Verkehr schließt sich der Situationsbeurteilung der Verwaltung an und beauftragt diese, entsprechend der aufgezeigten Planung zu verfahren.