19.01.2010 - 1.3 Mitteilungen -öffentlicher Teil-

Bürgermeister Pillich teilt dem Haupt- und Finanzausschuss folgendes mit:

 

Haushalt 2010

 

Die Verwaltung beabsichtigt den Entwurf des Haushaltsplans 2010 bis zum 12. Februar 2010 einzubringen. Sollte die Erstellung des Planentwurfes früher fertig sein, so wird die Einbringung des Haushaltes 2010 natürlich eher erfolgen.

 

Die Haushaltsberatung ist vorgesehen für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09. März 2010.

 

Die Beschlussfassung über den Haushalt 2010 soll in der Ratssitzung am 23. März 2010 erfolgen.

 

 

Abwassergebühren für das Jahr 2010

 

In der Sitzung des Ausschusses für Städtebau, Umwelt und Verkehr am 12.01.2010 hat der sachkundige Bürger Herr Heinz Nießen nachgefragt, warum die Abwassergebührenkalkulation für das Jahr 2010 dem Ausschuss für Städtebau, Umwelt und Verkehr nicht vorgestellt worden war.

 

Die Gebührenkalkulation für den Gebührenhaushalt Abwasser ist eine Angelegenheit des Haupt- und Finanzausschusses. In der Ratsitzung am 22.12.2009 hat die Verwaltung folgende Mitteilung gemacht:

 

„Die bisherigen Gebührensätze für Schmutzwasser in Höhe von 3,43 Euro/m³ und für Niederschlagswasser in Höhe von 1,31 Euro/m²  bleiben für das Kalenderjahr 2010 unverändert. Trotz der zu erwartenden Kostensteigerungen im Gebührenhaushalt Abwasser 2010  brauchen die genannten Gebührensätze nicht erhöht zu werden. Ausschlaggebend für die konstanten Abwassergebühren sind die Kostenerstattungen des Landes NRW im Jahr 2009 für die von der Stadt Wegberg geleisteten Abwasserabgaben in Vorjahren. Diese fließen  in die Abwassergebührenkalkulation 2010 mit ein und kommen letztendlich dem Gebührenzahler zu Gute.

Die Gebühren sind somit im dritten Jahr nacheinander unverändert.“

 

Eine Beschlussfassung des Ausschusses erübrigt sich dadurch.

 

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Im Anschluss an die Mitteilungen informiert Ratsherr Gellissen über eine Vielzahl von Schlaglöchern auf der L367 (Ortsdurchfahrt Klinkum). Er weißt außerdem auch auf eine nicht beleuchtet Warnbake in diesem Streckenbereich hin und bittet um geeignete Beleuchtung.

Bürgermeister Pillich bestätigt die Verkehrsgefährdung durch die Schlaglöcher und teilt mit, dass die Verwaltung in dieser Angelegenheit bereits mit dem Landesbetrieb für Straßenbau Kontakt aufgenommen habe.

Des Weiteren sichert er eine Weitergabe des Hinweises bezüglich der unbeleuchteten Warnbake an den Bauhof zu.

 

 

Ratsfrau Zimmermann bemängelt, dass die Sitzungsunterlagen in zwei Teillieferungen zugestellt worden sei. Auf  Grund dessen bittet sie um Erstellung einer „CO²-Bilanz“ hierzu.

Bürgermeister Pillich merkt an, dass bei einer entsprechenden Nutzung des Ratsinformationssystems ALLRIS diese Fahrten nicht hätten getätigt werden müssen.

 

Ratsfrau Feger weißt darauf hin, dass es Fördermittel des Landes NRW für strukturschwache  Gebiete gebe und fragt nach ob Wegberg hierbei berücksichtigt werde.

Dies wird von Herrn Bürgermeister Pillich bestätigt.