02.03.2010 - 1.4 Verkehrsberuhigung der Gierenstraße; Bürgerantr...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 1.4
- Datum:
- Di., 02.03.2010
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- planmäßige Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- Erste Beigeordnete / Dezernat III
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Bennewirtz äußert eine gewisse Verständnislosigkeit
bezüglich des Standpunktes der Polizei. Er verstehe nicht, warum immer erst
etwas passieren müsse, bevor eine Veränderung eingeleitet werde. Hier sei eine
Gefährdung erkennbar und somit Handlungsbedarf gegeben.
Sein Standpunkt wird im Grundsatz von Herrn Fabry
bestätigt. Bei der Vielzahl vorhandener Straßen, auf denen sich nachweislich
keine nennenswerten Unfälle ereignet haben, sei es aber letztlich auch aus
haushaltstechnischen Gründen schwierig, auf latent vorhandene
Gefahrensituationen zu reagieren. Im vorliegenden Fall möge zunächst wie
vorgeschlagen verfahren werden. Die Mehrheit des Ausschusses kann dem
zustimmen.
Herr Dr. Scherer-Rath kann die Beschlussempfehlung
allerdings nicht akzeptieren. Nach seiner Auffassung sei bereits jetzt
insbesondere mit Blick auf den Schülerverkehr eine Veränderung notwendig.
Herr Nießen bemängelt die Standorte der
Verkehrsschilder in dem Baugebiet. Insbesondere die „Tempo 30“
– Schilder seien zu nah am Straßeneinmündungsbereich aufgestellt worden.
Herr Fabry sagt eine Prüfung an Ort und Stelle zu.
Beschluss:
Der Ausschuss für
Städtebau, Umwelt und Verkehr beschließt, auf Grund der dokumentierten
Unfallfreiheit zunächst von dem erheblichen Eingriff in den Straßenverkehr
durch Einbau von Straßenschwellen im Bereich Gierenstraße abzusehen. Vor dem
Hintergrund der bereits antragsgemäß durchgeführten Fahrbahnmarkierung und der Vergrößerung der Zonenbeschilderung
sollen durch die Polizei zeitnah Geschwindigkeitskontrollen erfolgen.
Nach Auswertung der
Messergebnisse kann über die Erforderlichkeit weiterer Maßnahmen sachgerecht
entschieden werden. Die Verwaltung wird dem Ausschuss erneut berichten.
