04.05.2010 - 1.2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung ...

Ratsfrau Zimmermann erklärt hinsichtlich der Niederschrift vom 09.03.2010, dass ihre Äußerung bezüglich der Seite 132 nicht richtig wiedergegeben sei. Sie habe sich in der Sitzung nicht nach der Mittelverteilung für die Fortbildung der Lehrkräfte sondern nach der Aufteilung der Mittel für die Betreuungskräfte an den Schulen erkundigt.

 

Seitens der SPD wird ferner darauf hingewiesen, dass abweichend vom Protokoll nicht Ratsfrau Feger sondern Herr Pint eine Ergänzung zum Antrag über die Lernmittelfreitag gemacht habe. Dieser habe mitgeteilt, dass neben den Büchern auch die Beschaffung von Arbeitsheften bei der Lernmittelfreiheit zu berücksichtigen sei.

 

Ratsfrau Feger äußert, dass die Zusage von Bürgermeister Pillich hinsichtlich der Seite 750 des Haushaltsplanes „Breitbandversorgung im Stadtgebiet“ fehle. Dieser habe bezüglich der Breitbandversorgung versichert, dass dieses Thema nochmals durch die SEG aufgegriffen werde.

 

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Ratsfrau Feger bittet um eine kurze Information bezüglich des Sachstandes zu den Anträgen  der SPD-Fraktion für die „Beleuchtung der Skateranlage“ und „Fahrbahnmarkierung“. Bürgermeister Pillich erläutert den Sachstand hierzu.

 

Desweiteren erkundigt sich Ratsfrau Feger hinsichtlich der  Umsetzung des Konjunkturprogrammes II. Bürgermeister Pillich teilt mit, dass es zurzeit keine Neuerungen gegenüber der hierzu im Ausschuss für Städtebau, Umwelt und Verkehr erfolgten Mitteilungen gebe. Zukünftig würden diese ggf. unter Einbeziehung des neuen Kämmerers im Rahmen der Gremiensitzungen mitgeteilt werden.

 

Abstimmungsergebnis:               einstimmig

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigt unter Berücksichtigung der o.g. Ergänzungen Inhalt und Fassung des öffentlichen Teils der Niederschrift über seine Sitzung vom 09.03.2010.