04.05.2010 - 2.1 Zuwendungen für die Geschäftsführung der Frakti...

Ratsherr Böhm teilt mit, dass sich Ratsfrau Krahe-Buschen an der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht beteiligen werde.

 

Ratsfrau Zimmermann äußert ihre Verwunderung, dass jetzt nach neuen Räumen gesucht werden solle. Sie sei davon ausgegangen, dass die Verwaltung neue Räume für die Fraktionen suchen werde.

Desweiteren erkundigt sie sich, ob seitens der Stadt eine Prüfung nach alternativen Räumlichkeiten erfolgt sei.

Bürgermeister Pillich bestätigt, dass eine solche Prüfung durch die SEG erfolgt sei, aber keine entsprechenden Räumlichkeiten angeboten werden konnten. Sodann habe sich die Fraktion selbst um neue Räumlichkeiten bemüht.

Desweiteren würden von Seiten der Verwaltung keine Gründe gesehen, die dem Wunsch der FDP-Fraktion zur zukünftigen Nutzung dieser neuen Räumlichkeiten als Fraktionsgeschäftsstelle entgegenständen.

 

Ratsfrau von den Driesch erkundigt sich mit Bezug auf die in der Vorlage dargestellten Kosten hinsichtlich evtl. Einnahmeeinbußen durch den Auszug der FDP-Fraktion aus dem BGZ.

Herr Stever bestätigt, dass im Falle einer Aufgabe der Räumlichkeiten im BGZ durch die FDP-Fraktion entsprechende Einbußen bei Produkt 01.13.01 seitens der Gebäudewirtschaft  zu verzeichnen seien. Eine genaue Bezifferung sei jetzt nicht möglich, da die Abrechnung durch die Gebäudewirtschaft erfolge. In der Vorlage seien lediglich die zukünftig an die FDP-Fraktion zu gewährenden finanziellen Zuwendungen dargestellt.

 

Seitens der SPD-Fraktion wird geäußert, dass sich die Nutzer des BGZ als solidarische Gemeinschaft ansähen und die SPD auf diesem Hintergrund enttäuscht sei über das Vorgehen der FDP-Fraktion.

 

Bürgermeister Pillich weist nochmals daraufhin, dass der Entschluss der FDP-Fraktion bezüglich einer Verlegung der Fraktionsgeschäftsstelle nicht zu beanstanden sei.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 17   Ablehnung: 0      Enthaltung: 5

 

Ratsfrau Krahe-Buschen hat sich an der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht beteiligt.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss schlägt dem Rat vor, der FDP-Fraktion im Zusammenhang mit dem Umzug in die neue Geschäftsstelle, Rathausplatz 9, folgende Zuwendungen gemäß § 56 Abs. 3 GO NRW zu zahlen:

 

Ø      Mietkostenzuschuss ab 01.06.2010 in Höhe von monatlich 409,67 €.

Die Mehrkosten für den Mietkostenzuschuss gegenüber der Nutzungspauschale für die Räumlichkeiten im BGZ belaufen sich auf ca. 10,00 € mtl. Die Mittel stehen bei Produkt 01 01 03 „Fraktionen“ - Sachkonto 5492000 zur Verfügung.

 

Ø      Ersatz- bzw. Ergänzungsbeschaffung von Mobiliar in Höhe von bis zu 5.500,00 €.

Zur Finanzierung wird eine außerplanmäßige Ausgabe in gleicher Höhe genehmigt. Die Deckung erfolgt durch die Übertragung von Restmitteln aus 2009 bei Produkt 15 01 03 (Liegenschaftsverwaltung), Sachkonto 7831000, I-Auftrag 15010704 (Grundstückserwerb) nach 2010.