18.05.2010 - 6 Zuwendungen für die Geschäftsführung der Frakti...

Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Ratsherr Böhm, teilt mit, dass sich Ratsfrau Krahe-Buschen an der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht beteiligen werde.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 26   Ablehnung: 0      Enthaltung: 8

 

Ratsfrau Krahe-Buschen hat an der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teilgenommen.

Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschließt der Rat der Stadt Wegberg der FDP-Fraktion im Zusammenhang mit dem Umzug in die neue Geschäftsstelle, Rathausplatz 9, folgende Zuwendungen gemäß § 56 Abs. 3 GO NRW zu zahlen:

 

Ø      Mietkostenzuschuss ab 01.06.2010 in Höhe von monatlich 409,67 €.

Die Mehrkosten für den Mietkostenzuschuss gegenüber der Nutzungspauschale für die Räumlichkeiten im BGZ belaufen sich auf ca. 10,00 € mtl. Die Mittel stehen bei Produkt 01 01 03 „Fraktionen“ - Sachkonto 5492000 zur Verfügung.

 

Ø      Ersatz- bzw. Ergänzungsbeschaffung von Mobiliar in Höhe von bis zu 5.500,00 €.

Zur Finanzierung wird eine außerplanmäßige Ausgabe in gleicher Höhe genehmigt. Die Deckung erfolgt durch die Übertragung von Restmitteln aus 2009 bei Produkt 15 01 03 (Liegenschaftsverwaltung), Sachkonto 7831000, I-Auftrag 15010704 (Grundstückserwerb) nach 2010.