15.06.2010 - 1.13 Verkehrsgefährdung durch fehlende Fahrbahnmarki...

Herr Böhm stellt die Grundsatzfrage, woraus sich eine Verpflichtung zur Durchführung von Markierungsarbeiten ergebe. Wenn er die Vorlage richtig deute, liegt eine solche Verpflichtung nicht vor. Die Verausgabung von 4.200,00 € - nur um Straßenränder zu bemalen - lehnt er ab und erhebt zum Antrag, dieser Maßnahme nicht zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 14   Ablehnung: 1      Enthaltung: 4

Beschluss:

Auf Antrag des Ratsherrn Böhm beschließt der Ausschuss für Städtebau, Umwelt und Verkehr bei 1 Gegenstimme und 4 Stimmenthaltungen mit Stimmenmehrheit, auf Randmarkierungsarbeiten an der Straße Heidekamp wegen der damit verbundenen Kosten von 4.200,00 € zu verzichten.