15.06.2010 - 1.3 Mitteilungen -öffentlicher Teil-

Dem Ausschuss liegen zu folgenden Themen schriftliche Mitteilungen vor:

 

1.3.1 Verkehrssicherheit im Bereich der „von –Agris-Straße“ in Kipshoven

(Antrag der CDU-Fraktion vom 15.12.2009)

Zwecks Sachverhalt wird auf die Beratungsvorlage VO/1346/10 verwiesen.

 

Nach Inaugenscheinnahme der Situation vor Ort wurden die betroffenen Straßenabschnitte vom städtischen Baubetriebshof reguliert und die Unebenheiten beseitigt.

Die Arbeiten sind zwischenzeitlich abgeschlossen.

 

 

1.3.2 Errichtung von Wartehallen im Stadtgebiet Wegberg an Bushaltestellen der WestEnergie und Verkehr

Durch die Bereitstellung öffentlicher Fördergelder im laufenden Haushaltsjahr war es möglich, für das Stadtgebiet Wegberg insgesamt 7 neue Buswartehallen in Zusammenarbeit mit der WestEnergie und Verkehr zu planen.

 

Die Auswahl der Standorte erfolgte nach den Kriterien

- Frequentierung

- örtliche Gegebenheiten/Platzverhältnisse

- Eigentumsverhältnisse etc.

 

Folgende Standorte sind festgelegt:

 

a)                 Wildenrath „Flugplatz“, Kreisverkehr B221 Fahrtrichtung Wildenrath

b)                 Arsbeck „Petersholz“, Endstraße/L367 Fahrtrichtung Klinkum

c)                 Klinkum „Backhaus“, Alte Landstraße/L367 Fahrtrichtung Wegberg

d)                 Wegberg „Begegnungszentrum“, Beeckerstraße Fahrtrichtung Wegberg Zentrum

e)                 Moorshoven „Moorshoven“, Am alten Schlagbaum/L127 Fahrtrichtung Kipshoven

f)                   Rath-Anhoven „Abzg.Schönhausen“, Gladbacher Str./B 57 Fahrtrichtung Erkelenz

 

Soweit notwendig wurde der Landesbetrieb Straßen NRW angehört und seine Zustimmung eingeholt.

 

Wegen des siebten Standortes gibt es derzeit noch Abstimmungsgespräche mit einem privaten Grundstückseigentümer. Die siebte Wartehalle bleibt aber für Wegberg auf jeden Fall erhalten.

 

Eine Aufstellung der Wartehallen erfolgt durch ein Fachunternehmen im Auftrag der WestEnergie und Verkehr im 4. Quartal 2010.

 

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Herr Ellerkamp erkundigt sich danach, wer für die Reinigung und Instandhaltung der Wartehallen zuständig sei.

Dies sei, so Herr Fabry, einerseits die WestEnergie für die von ihr aufgestellten Anlagen sowie die Stadt für alle übrigen.

Herr Fabry teilt ergänzend mit, dass zwischenzeitlich auch der noch offengestandene siebte Standort geklärt sei. Die Wartehalle werde in Wildenrath in Nähe des früheren Getränkevertriebsgeländes Thissen (Coca-Cola) errichtet. 

 

 

1.3.3 Errichtung von 6 Sendemasten im Bereich des Siemens – Prüfcenters für Schienenfahrzeuge im Wegberg-Wildenrath

Die Gewerbe- und Industriepark WEGBERG-OVAL ist aufgrund der Siemens Teststrecke der ideale Standort für die Ansiedlung des schienengebundenen Navigationssystems GALILEO.

Das straßengebundene Navigationssystem soll zukünftig am Standort Aldenhoven, auf dem ehemaligen Zechengelände „Emil-Mayrisch“ installiert werden. Aus technischer Sicht sind beide Systeme identisch.

Die RWTH Aachen, vertreten die AGIT (Aachener Gesellschaft für Innovation und Technologietransfer MBH), beabsichtigt deshalb aus Forschungszwecken im Bereich des Siemens Prüf- und Testcenters in Wegberg-Wildenrath 6 Sendemasten in einer Höhe zwischen 40 und 60 m zu errichten.

Im Testzentrum können mit diesem System verschiedene komplexe Fahrsituationen praxisnah und ohne Beeinträchtigung oder Gefährdung des öffentlichen Verkehrs getestet werden.

 

Zur weiteren Information wird auf die in der Anlage beigefügten Unterlagen verwiesen.

 

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Herr Gellissen fragt nach, ob die Zulässigkeit der Anlagen im normalen Baugenehmigungsverfahren geprüft werde. Dies wird von Herrn Fabry bejaht. Er gehe ferner davon aus, dass wegen der Lage der Anlage an/bzw. in einem Industrie- und Gewerbegebiet eine gewisse „Verspargelung“ der Landschaft hinnehmbar und vertretbar sei.

Bedenken aus den Reihen des Ausschusses ergeben sich diesbezüglich ebenfalls nicht.

 

 

1.3.4 Konjunkturpaket II

Herr Fabry teilt zusätzlich mit, dass aus den Mitteln den Konjunkturpaketes II folgende Maßnahmen gefördert worden sind:

 

·        Kunstrasenplatz Wegberg-Beeck mit 100.000,00 €

·        Sanierung von Wirtschaftswegen mit 80.000,00 €

·        DSL-Kabelverlegung in Wildenrath auf der Heinsberger Straße zwischen der Straße „Auf dem Kirchkamp“ und der Eckartstraße und im GE Gebiet Wildenrath mit 50.000,00 €

 

Herr Fabry teilt weiter mit, dass die nachfolgenden Maßnahmen zurzeit in der Bauvorbereitung sind:

 

·        Energetische Fassadensanierung des Maximilian-Kolbe-Gymnnasiums

Auftragsvergaben siehe nicht öffentlicher Teil  der heutigen Sitzung

Baubeginn Sommerferien 2010

 

·        Anbau eines Gymnastikraumes an der Grundschule Arsbeck

Architekt und Fachplaner sind beauftragt, zurzeit wird der Bauantrag bearbeitet

Baubeginn Herbst 2010

 

·        Erneuerung der Toilettenanlage an der Gemeinschaftshauptschule Wegberg

Baubeginn Sommerferien 2010

 

·        Herstellung einer Pausenhalle an der Gemeinschaftsgrundschule „Am Beeckbach“

Ausschreibung erfolgt nach Erteilung der Baugenehmigung

 

·        Erneuerung der Fensteranlagen im Grenzlandringbad

Auftragsvergabe siehe nicht öffentlicher Teil der heutigen Sitzung

Baubeginn nach den Sommerferien 2010

 

·        Neubau einer Turnhalle an der Grundschule in Wildenrath

Planungsauftrag soll kurzfristig erteilt werden

 

 

1.3.5 Holzeinschlag städtischer Wälder

Herr Josef Tumbrinck, Landesvorsitzender des NABU NRW, hat sich in einem Schreiben an Minister Uhlenberg, welches den Fraktionen und der Presse vorliegt, über die forstliche Einschlagpraxis im Raum Wegberg negativ geäußert.

Die Stadt Wegberg hat bereits vor Jahren den Landesbetrieb Wald und Holz mit der Bewirtschaftung der 2300 Hektar (ca. 27 % des Stadtgebietes) städtischen Forstflächen beauftragt, um einen fachkundigen Partner für die städtischen Wälder zu haben. Der Landesbetrieb hat die durchgeführten Maßnahmen mit der Unteren Landschaftsbehörde abgestimmt.

Die für das Stadtgebiet zuständigen Mitarbeiter des Landesbetriebes habe ich zu einem Gespräch eingeladen (17.06.2010). Auch Herrn Tumbrinck habe ich angeschrieben und um ein Gespräch gebeten, um die Vorstellungen des NABU besser kennenzulernen.

Ich gehe zurzeit davon aus, dass die Vorgehensweise des Landesbetriebes nicht gegen geltendes Recht verstößt.  

Beschluss:

Der Ausschuss nimmt die Mitteilungen nach Beantwortung von Zusatzfragen zustimmend zur Kenntnis.