22.06.2010 - 3.2 Bündnis für den Sport

Frau von den Driesch legt Wert auf den Passus unter Punkt VI des Vertrages, dass die Sportpauschale nicht nur zur Sanierung sondern auch investiv genutzt werden solle.

Herr Schmitz hält es für sehr wichtig, dass der jährliche Rhythmus bei der Terminabstimmung der Hallennutzungszeiten beibehalten bleibt. Außerdem solle der 2. Satz aus dem Beschluss-vorschlag, dass „ Maßnahmen, die finanzielle oder grundsätzliche Auswirkungen haben, der Entscheidung der politischen Gremien ausdrücklich vorbehalten bleiben sollen“ in die Präambel aufgenommen werden.

Frau von den Driesch stimmt dieser Ergänzung zu. Außerdem bittet sie darum, den 3. Absatz unter Punkt VI des Vertrages (Förderrichtlinien) zu streichen.

Herr Böhm schlägt vor, zusätzlich im letzten Satz unter Punkt VI des Vertrages das Wort „gewährleistet“ durch das Wort „angestrebt“ zu ersetzen!

Auf Nachfrage erläutert Herr Schneider hinsichtlich der Hallennutzungszeiten, dass sich die Verwaltung auch zukünftig mit den betroffenen Vereinen und dem Stadtsportverband in Verbindung setzen und die Zeiten abstimmen werde. Außerdem sollen die Schulen mit einbezogen werden.

Auf die Nachfragen von Herrn Dr. Beutler sowie von Herrn Böhm, inwieweit das Bündnis mit den Vereinen und Mitgliedsverbänden diskutiert worden sei, erklärt Herr Gisbertz, dass das Bündnis so im Hauptausschuss des Stadtsportverbandes als zuständiges Gremium beschlossen worden sei. Der Vorstand des Stadtsportverbandes habe keine Notwendigkeit gesehen, eine Mitgliederversammlung zu diesem Thema einzuberufen.

Es gäbe keine Absicht, die Verwaltung zu knebeln. Vielmehr habe man die Chance, sich gemeinsam zu präsentieren. Es wäre kein Problem, die Schulen mit ins Boot zu nehmen.

Frau von den Driesch schlägt abschließend vor, der ergänzten bzw. geänderten Version der Absichtserklärung „Bündnis für den Sport“ zuzustimmen. Außerdem bittet sie den Stadtsportverband darum, die geänderte Version noch mit den Mitgliedsvereinen zu besprechen und abzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 18                            Ablehnung: 3                                          Enthaltung: 0

Beschluss:

Der Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales und Sport schlägt dem Rat vor, der vorgelegten Absichtserklärung zuzustimmen. Ausdrücklich bleiben Maßnahmen, die finanzielle oder grundsätzliche Auswirkungen haben, der Entscheidung der politischen Gremien vorbehalten.