29.06.2010 - 2.5 Umrüstung eines Dienstfahrzeuges auf Gasbetrieb...

Ratsherr Groß merkt an, dass sein Antrag falsch interpretiert und die Alternative eines Verkaufs nicht berücksichtig worden sei. Desweiteren äußert er, dass der Rat in seiner Sitzung am 22.12.2009 entgegen der Darstellung in der Vorlage keinen Beschluss über die Anschaffung des Fahrzeuges getroffen habe. In dieser Sitzung sei lediglich eine Kenntnisnahme über die Anschaffung des PKW´s seitens des Rates erfolgt.

Er beantragt sodann eine Abstimmung über den Verkauf des Fahrzeuges.

 

Ratsherr Groß erkundigt sich nach der Fahrleistung des PKW´s in dienstlichen Angelegenheiten.

Bürgermeister Pillich erklärt, dass das Fahrzeug bisher im ersten Halbjahr nach der Anschaffung ca. 2.500 km dienstlich genutzt worden sei. Die private Nutzung sei während dieser Zeit verschwindend gering gewesen.

 

Ratsherr Groß entgegnet, dass sein Antrag auf dem Verkauf des Fahrzeuges basiere und daher weitergehender sei. Er fordert in diesem Zusammenhang eine Entschuldigung der Verwaltung für die vorliegende Vorlage. Er bezeichnet diese als inhaltlich nicht richtig und tendenziös.

Bürgermeister Pillich verwehrt sich gegen den von Ratsherrn Groß geäußerten Vorwurf und lehnt eine Entschuldigung ab. Er unterstreicht, dass die Beschaffung  des Fahrzeuges rechtlich nicht zu beanstanden sei.

 

 

Bürgermeister Pillich stellt sodann den Antrag von Ratsherrn Groß auf Verkauf des Dienstwagens zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 3      Ablehnung: 17     Enthaltung: 3

 

Beschluss:

Der Antrag von Ratsherrn Groß auf Verkauf des Fahrzeuges wird abgelehnt.

 

 

Sodann ruft Bürgermeister Pillich den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung auf.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 20   Ablehnung: 2      Enthaltung: 1

 

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss schlägt dem Rat vor, den Antrag auf Umrüstung eines Dienstwagens abzulehnen.