29.06.2010 - 2.6 Vorlagen mit fehlerhaftem Inhalt, Antrag der Ra...

Ratsfrau Nelsbach erklärt, dass zurzeit keine Benachrichtigung per email oder per Post erfolge, wenn Vorlagen nicht richtig oder unvollständig seien.

Sie bezieht sich hierbei auf eine am 22.06.2010 verschickte email an die Rats- und Ausschussmitglieder des BIKSS.

 

Ratsherr Gellissen weist daraufhin, dass die von Ratsfrau Nelsbach angesprochene email nicht aufgrund einer fehlerhaften Vorlage erfolgt sei, sondern es sich um eine zusätzliche Information für die Gremienmitglieder gehandelt habe.

 

Ratsherr Wolters erklärt, dass seiner Fraktion das Ziel des Antrages nicht klar sei. Es sei nicht erkennbar, was erreicht werden solle.

 

Dieser Eindruck wird durch Ratsherrn Gellissen, stellvertretend für die CDU-Fraktion, bestätigt. Auch für seine Fraktion sei der Sinn des Antrages nicht erkennbar geworden.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 20   Ablehnung: 3      Enthaltung: 0

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, dem Antrag von Ratsfrau Nelsbach vom 01.02.2010 hinsichtlich der Änderung von Vorlagen nicht zu entsprechen und diesen abzulehnen.