13.07.2010 - 13 Veröffentlichung von Bezügen der Wahlbeamten, R...

Abstimmungsergebnis:               einstimmig

Beschluss:

Auf Vorschlag des Haupt- und Finanzausschusses beschließt der Rat der Stadt Wegberg, dem Antrag von Ratsfrau Sandra Nelsbach auf Veröffentlichung der Bezüge der Wahlbeamten, Ratsmitglieder, sachkundigen Bürger und sachkundigen Einwohner aufgrund der bereits jetzt allgemein zugänglichen rechtlichen Grundlagen für die Gewährung der Bezüge, Aufwandentschädigungen und Sitzungsgelder sowie entgegenstehender Bestimmungen des Datenschutzes abzulehnen.