13.07.2010 - 13 Veröffentlichung von Bezügen der Wahlbeamten, R...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 13
- Zusätze:
- (Sitzung HFA vom 29.06.2010 / TOP 2.1)
- Ausschuss:
- Rat der Stadt Wegberg
- Datum:
- Di., 13.07.2010
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- planmäßige Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Empfehlungsvorlage
- Federführend:
- Büro des Bürgermeisters
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beschluss:
Auf Vorschlag des
Haupt- und Finanzausschusses beschließt der Rat der Stadt Wegberg, dem Antrag
von Ratsfrau Sandra Nelsbach auf Veröffentlichung der Bezüge der Wahlbeamten,
Ratsmitglieder, sachkundigen Bürger und sachkundigen Einwohner aufgrund der
bereits jetzt allgemein zugänglichen rechtlichen Grundlagen für die Gewährung
der Bezüge, Aufwandentschädigungen und Sitzungsgelder sowie entgegenstehender
Bestimmungen des Datenschutzes abzulehnen.