21.09.2010 - 2.2 Erlass einer Verwaltungsgebührensatzung

Ratsfrau Zimmermann äußert, dass ihrer Ansicht nach Differenzen bei den Gebühren zwischen der Sitzungsvorlage und dem Gebührentarif beständen. Sie bezieht sich hierbei auf die Anmerkungen zu Tarif-Nr. 15 auf Seite 2 der Vorlage und Nr. 15 der als Anlage der Vorlage beigefügten Gebührenkalkulation.

Seitens der Verwaltung wird erklärt, dass es sich bei der Anlage nicht um den Gebührentarif der vorgelegten Satzung handele. Die nun zur Beratung anstehende Satzung sei in die Vorlage eingearbeitet und sehe für die Bearbeitung von Anträgen auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht keine Gebühr vor.

Ratsherr Gellissen erkundigt sich hinsichtlich einer Ergänzung des Gebührentarifes um einen Auffangtatbestand.

Erster Beigeordneter Schneider rät davon ab, da hierdurch die Gebührenerhebung juristisch angreifbar werde.

Ratsherr Groß äußert, dass seiner Ansicht nach eine Erhöhung der Verwaltungsgebühren von 17,00 Euro auf 22,00 Euro zu drastisch sei, da dies einer Steigerung um mehr als 30 % entspreche.

Er schlägt vor die Verwaltungsgebührenerhöhung bei den Gebührenstellen 3, 7, 9, 10a, 10b,  und 13 auf maximal 20,00 Euro festzusetzen und erhebt dies zum Antrag. Ferner solle in zwei Jahren eine Prüfung der Auswirkungen durch die Gebührenerhöhung erfolgen.

Bürgermeister Pillich ruft den Antrag von Ratsherrn Groß zur Abstimmung auf.

Antrag von Ratsherr Groß hinsichtlich Begrenzung der Gebührenerhöhung auf 20,00 Euro und erneute Prüfung der Auswirkungen in zwei Jahren.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, dem Antrag von Ratsherrn Groß zu entsprechen und die Gebührenerhöhung bei den oben genannten Positionen auf 20,00 Euro zu begrenzen. Ferner soll nach Ablauf von zwei Jahren eine erneute Prüfung der Auswirkungen durch die Verwaltung erfolgen.

Abstimmung:                            einstimmig

Sodann stellt Bürgermeister Pillich den durch den vorgenannten Beschluss geänderten Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:                            einstimmig

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss schlägt dem Stadtrat vor,  die Gebührenkalkulation zur Verwaltungsgebührensatzung zu beschließen und folgende Verwaltungs-gebührensatzung für die Stadt Wegberg zu erlassen:

Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Wegberg

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV.NRW.S. 666/SGV NRW 2023), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17.12.2009 (GV.NRW.S. 950), der §§ 1, 2, 4 und 5 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV.NRW.S. 712/SGV.NRW 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.06.2009 (GV.NRW.S. 394), und des § 2 Abs. 3 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. August 1999 (GV.NRW.S. 524/ SGV.NRW.2011), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12.05.2009 (GV.NRW.S. 296), hat der Rat der Stadt Wegberg in seiner Sitzung vom ………. folgende Verwaltungsgebührensatzung beschlossen:

§ 1              Gebührenpflichtige Leistungen

Für die in der Anlage genannten Leistungen erhebt die Stadt Wegberg Verwaltungsgebühren. Die Erhebung von Gebühren aufgrund anderer Rechtsvorschriften für besondere Leistungen, die in dem Gebührentarif nicht aufgeführt sind, bleibt unberührt.

§ 2              Höhe der Gebühr

(1)   Die Höhe der Gebühr richtet sich nach der Anlage. Bei mehreren gebührenpflichtigen Leistungen entstehen Gebühren einzeln nach den jeweiligen Tarifnummern der Anlage.

(2)   Für Leistungen, für welche die Anlage einen Gebührenrahmen oder eine Bemessung nach Stundensätzen vorsieht, sind bei der Festsetzung der Gebühr die Vorbereitungszeit und die wirtschaftliche oder sonstige Bedeutung der Leistung zu berücksichtigen.

§ 3              Gebührenfreiheit

Gebührenfrei sind:

a)      Leistungen, für die nach gesetzlichen Vorschriften sachliche oder persönliche Gebührenfreiheit besteht,

b)     Leistungen im Rahmen der Amtshilfe,

c)              Leistungen, die überwiegend im öffentlichen Interesse liegen.

§ 4                            Auslagenersatz

Auslagen im Sinne des § 5 Abs. 7 des Kommunalabgabengesetzes des Landes NRW kann die Stadt Wegberg auch dann gesondert in Rechnung stellen, wenn die Leistung selbst gebührenfrei ist.

§ 5                            Billigkeitsmaßnahmen

Gebühren und Auslagen können auf Antrag ganz oder teilweise erlassen werden, wenn dies aus Gründen der Billigkeit, insbesondere zur Vermeidung sozialer Härten, geboten ist.

Im Übrigen richten sich die Stundung und der Erlass von Verwaltungsgebühren nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes für das Land NRW vom 21. Oktober 1969.

§ 6              Gebührenschuldner

(1)              Gebührenschuldner ist, wer die Leistung selbst oder durch zurechenbares Verhalten eines Dritten veranlasst hat oder wer durch sie begünstigt wird.

(2)              Von mehreren an einer Angelegenheit Beteiligten ist jeder gebührenpflichtig, soweit die Leistung ihn betrifft.

(3)               Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner

§ 7                            Fälligkeit

(1)               Die Gebühr wird mit der Erbringung der Leistung fällig.

(2)               Vor Fälligkeit kann von dem Gebührenschuldner eine Sicherheitsleistung bis zur Höhe der für die Leistung entstehenden Gebühr verlangt werden.

(3)               Der Gebührenschuldner hat Anspruch auf eine Quittung.

§ 8              Gebühren bei Ablehnung oder Zurücknahme von Anträgen sowie für Widerspruchsbescheide

(1)               Wird ein Antrag auf eine gebührenpflichtige Leistung abgelehnt oder vor ihrer Beendigung zurückgenommen, so wird eine Gebühr gem. § 5 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land NRW vom 21. Oktober 1969 erhoben.

(2)               Für Widerspruchsbescheide wird nur dann eine Gebühr erhoben, wenn der Verwaltungsakt, gegen den Widerspruch erhoben wird, gebührenpflichtig ist und wenn und soweit der Widerspruch zurückgewiesen wird. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach § 5 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes für das Land NRW vom 21. Oktober 1969.

§ 9              Beitreibung

Die Gebühren können nach § 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Landes NRW vom 19.02.2003 (GV.NRW.S. 156) im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben werden.

§ 10              Inkrafttreten

Diese Satzung tritt zum 01.11.2010 in Kraft; gleichzeitig tritt die Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Wegberg vom 07.03.1991 außer Kraft.

Gebührentarif