15.12.2009 - 1.5 Mitteilungen des Bürgermeisters - öffentlicher ...

 

Zu 1. Kindergartensituation der städtischen Kindergärten

 

Ratsfrau von den Driesch fragt nach der Möglichkeit weitere Plätze für die U3 Betreuung zur Verfügung zu stellen. Herr Pint erläutert, dass für weitere Plätze ein bedarfsgerechter Umbau der Kindergärten erforderlich sei. Dieser sei bereits geplant und die erforderlichen Mittel sind im Entwurf des Haushaltes 2010 eingestellt. Herr Erster Beigeordneter Schneider ergänzt, dass mit den erforderlichen Umbauten jedoch bis zur Erteilung eines Bewilligungsbescheides des Landschaftsverbandes Rheinland gewartet werden müsse, da die Umbauten nur unter Inanspruchnahme von Zuschüssen realisiert werden können. Die entsprechenden Anträge seien fristgerecht von der Verwaltung gestellt worden.

 

 

Zu 2. Fortschreibung der städtischen Schulstatistik mit Schulentwicklungsplanung

 

Ratsfrau von den Driesch fragt, ob die Liegenschaften des Bundes in Petersholz, die von den Englischen Streitkräften genutzt und bald aufgegeben werden, mit in die Planungen eingeflossen sind.

 

Herr Erster Beigeordneter Schneider führt aus, dass die Wohnsiedlung bislang nicht geräumt sei. Ob und wie diese Liegenschaft einmal vermarktet werde, sei noch völlig unklar. Insoweit könnten Spekulationen in diesem Umfange in einer seriösen Schulentwicklungsplanung keine Berücksichtigung finden.

 

Auf die Nachfrage von Ratsherrn Ellerkamp führt Herr Erster Beigeordneter Schneider aus, dass die Stadt nach Aufhebung der Schulbezirke keine Einflussmöglichkeit mehr auf das Wahlverhalten der Eltern für oder gegen einzelne Schulen habe. Lediglich über eine Begrenzung der Zügigkeit sei eine Einflussnahme möglich.

 

Herr Bürgermeister Pillich kündigt an, dass das Gutachten der kreisweiten Schulentwicklungsplanung im Frühjahr vorliegen werde. Im Januar werde das Gutachten unter Beteiligung der Fraktionsvorsitzenden im Entwurf vorgestellt. Hiernach würden die weiteren Schritte in enger Abstimmung mit der Politik festgelegt.

 

Herr Wimmers bittet darum auch die Schulleiter frühzeitig über die beabsichtigte Vorgehensweise zu informieren. Herr Bürgermeister Pillich sagt zu, die Schulleiterrunde entsprechend frühzeitig zu informieren.

 

Der Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales und Sport befürwortet einvernehmlich die vorgeschlagene Verfahrensweise.

 

 

Zu 4. Renovierungsarbeiten Maximilian Kolbe Gymnasium

 

Herr Meersmann, zugleich Schulleiter am Maximilian Kolbe Gymnasium, dankt der Verwaltung für die fruchtbare Zusammenarbeit. Neben der Erneuerung der Schulbibliothek bedankt er sich auch für die Renovierung der vorhandenen äußeren Toilettenanlage.

 

Ratsfrau von den Driesch fragt, ob der Antrag der SPD-Fraktion auf Verlegung der Bibliothek mit dieser Mitteilung erledigt sei. Herr Bürgermeister Pillich kündigt zu dem angesprochenen Antrag eine weitere Behandlung im Ausschuss für Städtebau, Umwelt und Verkehr an.

 

 

Zu 5. Zustand und Pflege der Kinderspielplätze im Stadtgebiet

 

Ratsfrau von den Driesch bittet darum bei Rückbauten von Spielgeräten auch die zuständigen Dorfausschüsse zu informieren. Auch sollen die Mitarbeiter des Fachbereiches Bürgerservice und Sicherheit stärker im Umfeld der Spielplätze kontrollieren.

 

Herr Bürgermeister Pillich berichtet, dass dies von der Verwaltung schon länger so praktiziert werde. Das Problem der randalierenden Jugendlichen und der Verschmutzung der Spielplätze sei aber nicht einfach in den Griff zu bekommen.

 

 

Zu 6. Sachstandsbericht zur Kündigung der Überlassungsverträge BGZ zum 31.12.2009

 

Herr Bürgermeister Pillich ergänzt die schriftliche Mitteilung insoweit, dass die Pläne für die neue Turnhalle im Schulzentrum bereits weit fortgeschritten seien. Hier werde noch mit den Vereinen abgestimmt, wie diese untergebracht werden. Ein entsprechender Nutzungsplanentwurf soll hiernach vorgestellt werden. Er stellt noch einmal heraus, dass kein Verein des Begegnungszentrums „auf die Straße gesetzt„ werde. Auch für die Fraktionen, die im BGZ untergebracht sind, wird in Abstimmung nach neuen Räumlichkeiten gesucht werden.

 

Ratsherr Georg Schmitz will nach Klärung der Unterbringung der Vereine noch im Jahre 2010 über eine weitere Nutzung des Begegnungszentrums entscheiden. Herr Bürgermeister Pillich ergänzt, dass das Gelände neu überplant werden soll, sobald das Gebäude leer stehe. Alle Nutzer befinden sich bereits mit der Verwaltung im Gespräch.

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales und Sport nimmt die Mitteilungen des Bürgermeisters zur Kenntnis.