20.09.2011 - 2.2 Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen na...

Aufgrund des Vertagungswunsches der CDU-Fraktion wird dem vorliegenden Beschlussvorschlag nicht gefolgt.

Der Tagesordnungspunkt wird zurückgestellt und soll in der nächsten Sitzung im November  erneut beraten werden.

Die Zurückstellung erfolgt einvernehmlich.

Anschließend fragt Herr Ellerkamp nach, welche Firma in Mehlbusch bzw. Rath-Anhoven die Dichtheitsprüfungen durchführt. Herr Gaspers teilt mit, dass die Firma Lohmann diese Arbeiten durchführt. Frau Zimmermann möchte wissen, ob die Bürger die Möglichkeit haben, mit der Firma zusammen zu arbeiten, um gleichzeitig die privaten Kanäle überprüfen zu lassen.

Herr Pillich merkt an, dass es rechtlich nur zulässig sei, einen allgemeinen Hinweis auf eine Liste mit möglichen Fachunternehmen zu geben, um Wettbewerbsvorteile der beauftragten Firma auszuschließen.

Aus den Reihen des Ausschusses wird nochmals darauf hingewiesen, dass sich darauf geeinigt worden sei, die Bürger vorab zu informieren, von wem und wann die Untersuchungen durchgeführt werden. Man könne zwar die rechtliche Situation verstehen, jedoch solle man doch prüfen wie die Bürger informiert werden können.

Herr Kamps gibt zu bedenken, dass auch die ausführende Firma dazu bereit sein muss. Die Untersuchungen der städtischen Kanäle erfolgt mit größeren Geräten. Für die privaten Kanäle sind kleinere Untersuchungsgeräte erforderlich.

Herr Fabry ergänzt, dass die Verwaltung sich nicht gegen eine Information an die Bürger stellt. In Mehlbusch ist dies scheinbar nicht erfolgt. Zukünftig werden die Untersuchungszeiträume und die betroffenen Ortsteile bzw. Straßen im Internet bekanntgemacht. Unabhängig davon kann dann der Bürger entscheiden, mit wem und wann er die Dichtheitsprüfung durchführt. Im Übrigen haben drei Informationsveranstaltungen in Rath-Anhoven unter Beteiligung von Herrn Kamps und Herrn Gaspers stattgefunden. Des Weiteren wurden die Bürger von Wegberg schriftlich über die anstehenden Prüfungen informiert. Dies ist mit der Austeilung des Müllkalenders 2011, Ende des Jahres 2010, erfolgt.