15.11.2011 - 1.8 Bürgerantrag der Dorfgemeinschaft Watern vom 21...

Ratsherr Bennewirtz weist daraufhin, dass sich der Ausschuss bereits mit dem Thema Kreisverkehre bzw. Ampelanlagen beschäftigt habe.

Herr Fabry erwidert, dass die Stadt diesbezüglich lediglich Wünsche äußern könne und der Landesbetrieb Straßenbau NRW als Träger der Straßenbaulast und Eigentümer der Straßenfläche die letztendliche Entscheidung treffe, ob nun eine Ampelanlage oder ein Kreisverkehr gebaut werde.

Der Ausschussvorsitzende schlägt vor, die Vorlage an die Verwaltung zurückzugeben mit dem Auftrag einen ausführlichen Bericht zur Verkehrsproblematik Kreisverkehr bzw. Ampelanlage zu erstellen.

Bürgermeister Pillich weist daraufhin, dass es sich im vorliegenden Fall um einen Bürgerantrag handele. Die Antragsteller seien über den weiteren Ablauf bezogen auf ihren Antrag zu informieren. Der Antrag könne zwar im Rahmen eines Gesamtkonzeptes berücksichtigt werden, sei aber jedoch als Bürgerantrag gesondert zu sehen.

Auf diesem Hintergrund formuliert der Ausschussvorsitzende einen vom Beschlussvorschlag der Verwaltung abweichenden Beschlussvorschlag.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 19                            Ablehnung: 1                                          Enthaltung: 1

Beschluss:

Der Ausschuss für Städtebau, Umwelt und Verkehr beschließt, die Errichtung einer Lichtsignalanlage im Bereich Mühltalweg/ L400 /Tüschenbroicher Straße nicht zu unterstützen.

Die Verwaltung wird beauftragt über den gesamten Themenbereich Kreisverkehre bzw. Ampelanlagen umfassend zu berichten.