15.03.2011 - 1.5 Wohnmobilstellplatz Wegberg; hier: Bericht 2009...

Die SPD-Fraktion beantragt aufgrund des errechneten Defizits für 2010 und der angespannten Haushaltssituation, die Gebühren auf 7,- € je Wohnmobil zu erhöhen, damit eine Kostendeckung erzielt werde.

Herr Gellissen spricht sich für die CDU-Fraktion für eine Beibehaltung der Gebühren aus, da es sich bei vielen Wohnmobilisten, die den Wegberger Platz ansteuern, um Stammbesucher handele. Er schlage vor, dass das Hallenbadpersonal als Ansprechpartner vor Ort den Herkunftsort und die Beweggründe für den Besuch in Wegberg anhand eines zu entwickelnden Fragebogens erfragen sollte. Auch die FDP-Fraktion möchte von einer Erhöhung aufgrund der meist niedrigeren Gebühren in den Nachbarstädten absehen. Die Besucherzahlen in 2010 seien vermutlich aufgrund der Schließung des Hallenbades rückläufig. Die künftige Entwicklung solle man abwarten.

Frau Merz-Valsamidis schlägt vor, die jetzigen Gebühren nicht bis 2013, sondern bis zum 30.06.2012 festzuschreiben.

Die Ausschussvorsitzende lässt zunächst über den Antrag der SPD-Fraktion auf Erhöhung der Gebühren auf 7,- € je Wohnmobil abstimmen.

Beschluss:

Der Antrag der SPD-Fraktion wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 5                            Ablehnung: 14                                          Enthaltung: 0

Anschließend lässt die Ausschussvorsitzende über den Antrag von Frau Merz-Valsamidis abstimmen, die Gebühren entgegen der Beschlussvorlage nur bis zum 30.06.2012 festzuschreiben.

Beschluss:

Der Antrag von Frau Merz-Valsamidis wird angenommen. Der Ausschuss beschließt das Nutzungsentgelt je Wohnmobil bis zum 30.06.2012 zu belassen. Es sollte bis zum 30.06.2012 festgeschrieben und nach der Abrechnung 2011 Anfang 2012 erneut überprüft werden.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 19                            Ablehnung: 0                                          Enthaltung: 0

Die Ausschussvorsitzende lässt nun über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen, die eine Befragung der Besucher vorsieht.

Beschluss:

Der Ausschuss beschließt, dass durch das Personal des Hallenbades eine Befragung der Nutzer des Wohnmobilplatzes mittels eines zu entwickelnden Fragebogen vornehmen soll.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 18                            Ablehnung: 0                                          Enthaltung: 1

Die Ausschussvorsitzende lässt nun über den geänderten Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 14                            Ablehnung: 4                                          Enthaltung: 1

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt das Nutzungsentgelt je Wohnmobil bis zum 30.06.2012 bei 6,00 € zu belassen. Es sollte bis zum 30.06.2012 festgeschrieben und nach der Abrechnung 2011 Anfang 2012 erneut überprüft werden.

Auch die Kosten für die reine Entsorgung in Höhe von 2,- € sollten bestehen bleiben und die Freikarte je Wohnmobil für das städt. Hallenbad weiter gewährt werden.