14.02.2012 - 2.1 Zuwendungen für die Geschäftsführung der Frakti...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 2.1
- Ausschuss:
- Haupt- und Finanzausschuss (HF)
- Datum:
- Di., 14.02.2012
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- planmäßige Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Empfehlungsvorlage
- Federführend:
- Büro des Bürgermeisters
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss schlägt dem Rat vor, der Fraktion Freie Wähler / Unabhängige im Zusammenhang mit der Einrichtung der neuen Geschäftsstelle folgende Zuwendungen gemäß § 56 Abs. 3 GO NRW zu zahlen:
a) Mietkostenzuschuss ab 01.03.2012 in Höhe von monatlich 153,33 EUR.
Die Mittel werden bei Produkt 01 01 03 Fraktionen - Sachkonto 5492000 entsprechend zusätzlich eingeplant.
b) Erstbeschaffung von Mobiliar und sonstigen Ausrüstungsgegenständen in Höhe von bis zu 2.485,00 EUR.
Die Mittel werden zusätzlich eingeplant.