06.03.2012 - 5.1 Anfrage der Fraktion Freie Wähler/Unabhängige v...

Die Fraktion Freie Wähler / Unabhängige hat mit Datum vom 21.02.2012 die nachfolgende Anfrage gestellt:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Frei Wähler / Unabhängige bittet nach § 21 der Geschäftsordnung um die Beantwortung folgender Fragen:

Wie viele öffentliche Müllgefäße gibt es im Stadtgebiet Wegberg?

Wie viele öffentliche Müllgefäße sind in den letzten Jahren abgebaut worden?

Warum und wo?

Wie viele Müllgefäße wurden bei der Umstellung auf den neuen Entsorger getauscht?

Wie viele Müllgefäße wurden falsch oder gar nicht ausgeliefert und mussten ausgetauscht; bzw. neu geliefert werden?

Welche Kosten sind hier für die Stadt Wegberg entstanden?

Wie hoch war der zeitliche Aufwand (in h) für die Stadtverwaltung für die Umstellung auf den neuen Entsorger?“

Antwort der Verwaltung:

Derzeit sind im Stadtgebiet Wegberg ca. 470 öffentliche Abfallbehälter aufgestellt. Diese Gesamtanzahl ist in den letzten drei Jahren konstant geblieben. Die Aufstellung der öffentlichen Abfallbehälter erfolgt bedarfsgerecht, so dass der Standort von öffentlichen Abfallbehältern im Laufe der Zeit auch wechseln kann. Die Standorte, an denen Abfallbehälter in der Vergangenheit abgebaut wurden, werden allerdings nicht detailliert erfasst.  

Durch den Wechsel zum Entsorgungsunternehmen Drekopf Recyclingzentrum Erkelenz GmbH war der Austausch von ca. 11.850 Restabfallbehältern und 11.750 Altpapierbehältern erforderlich. Hierbei ist es insbesondere bei den Altpapierbehältern auch zu Fehllieferungen gekommen. Hierzu kam es, da der Behälterbestand, den die Firma Drekopf Recyclingzentrum Erkelenz GmbH von der Stadt Wegberg erhalten hat und auf dessen Grundlage die Behälterauslieferung erfolgte, in manchen Fällen hauptsächlich bei den Altpapierbehältern Differenzen zum tatsächlichen Bestand, der auf den betreffenden Grundstücken aufgestellt war, auswarf. Jedoch waren diesen Differenzen im Vorfeld der Austauschaktion nicht vorhersehbar, da insbesondere bei den nicht codierten Altpapierbehältern ein Abgleich zwischen dem digitalen Behälterstand und dem tatsächlichen Behälterbestand auf den Grundstücken nicht möglich ist.

Die Anzahl der Fehllieferung in Form von zu viel gelieferten Behältern, nicht gelieferten Behältern und Behältern in fehlerhafter Volumengröße im Rahmen der Erstauslieferung betrug ca. 900 Abfallbehälter.

Kosten für die Korrektur der Fehllieferungen fallen nur bei Behältern, die in einer fehlerhaften Volumengröße angeliefert wurden, an. Bisher sind hierfür Kosten in Höhe von 5.120,99 Euro entstanden. Eine genaue Kostenabrechnung für diese Leistung steht allerdings noch aus.

Insbesondere in der Erstauslieferungsphase von Ende November 2011 bis Anfang Januar 2012 ergab sich ein hoher zeitlicher Aufwand hauptsächlich für die Beantwortung von telefonischen oder persönlichen Nachfragen. Eine Bezifferung dieses Arbeitsaufwands in Stunden ist jedoch nicht möglich.

---------------------------------------

Herr Böhm erkundigt sich, ob es schon Erkenntnisse über Einsparpotenziale hinsichtlich der Abbauung von öffentlichen Müllgefäßen gibt.

Herr Fabry berichtet, dass es häufig zu Anfragen von Neuaufstellungen durch die Bevölkerung kommt allerdings versuche man hier sich nur auf die wichtigsten Punkte in Wegberg zu beschränken, da mittlerweile ein Mitarbeiter des Bauhofes den ganzen Tag damit beschäftigt ist die aufgestellten Müllgefäße zu entleeren.

Herr Gellissen fragt nach, ob durch den Austausch von Müllgefäßen Kosten entstehen oder woraus sich die 5.120,99 € zusammensetzen.

Herr Fabry erklärt, dass sich aus den Vergabebedingungen die Anzahl und die Orte ergeben, wo ein Austausch vorgenommen werden müsse. Insgesamt gebe es deswegen aber keinen Gebührenausfall.

Beschluss:

Der Rat nimmt Kenntnis.