06.03.2012 - 5.2 Anfrage der SPD-Fraktion vom 23.02.2012 betreff...

Mit Schreiben vom 23.02.2012 hat die SPD-Fraktion gemäß § 21 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Wegberg folgende Anfrage gestellt:

VO/1971/11 – Antrag der SPD-Fraktion vom 11.12.2011 betreffend "Nutzung des Dienstwagen des Bürgermeisters"

Hiermit möchten wir nachfragen, in welcher Haupt- und Finanzausschusssitzung unser oben erwähnter Antrag, inklusive der im Rat vom 20.12.2011 geforderten Dienstanweisungen aus 2009/2010 zur Nutzung des Dienstwagens, beraten wird?

Antwort der Verwaltung:

Aufgrund der knappen personellen Ressourcen sowie die aktuelle Fokussierung der Verwaltung auf die Erstellung des Jahresabschlusses 2010 und Haushalts-planentwurfes 2012 war eine Bearbeitung des Antrages zur ersten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in 2012 am 14.02.2012 nicht möglich.

Es ist geplant, dass eine entsprechende Beratungsvorlage in die Sitzung des Fachausschusses am 24.04.2012 eingebracht wird.

Herr Wolters begrüßt die geleistete Hilfestellung an den Fachbereich Finanzwirtschaft fragt aber nach, ob denn die restliche Verwaltungsarbeit nun ruhe.

Herr Pillich verweist auf den klaren Beschluss durch den Rat zum Thema Dienstwagen und stellt auch klar, dass natürlich nicht die restliche Verwaltungsarbeit ruhe. Man setze in der Verwaltung ganz klare Prioritäten um den Haushaltsentwurf 2012 und den Jahresabschluss 2010 schnellstmöglich auf den Weg zu bringen.

Ein entsprechender Bericht erfolgt in der nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung.

Beschluss:

Der Rat nimmt Kenntnis.