06.03.2012 - 8 Auszahlung von Zuschüssen

Frau Zimmermann möchte wissen, an welche Vereine ein Zuschuss gezahlt wird und wie hoch der ausgezahlte Gesamtbetrag ist. Außerdem fragt sie nach, warum jetzt nur 80 % ausgezahlt werden, es seien schließlich nur 10 % Kürzung vereinbart gewesen und somit 90 % die an die Vereine auszuzahlen sind.

Herr Pillich erklärt, dass ein Gesamtbetrag von 70.000,00 € an die Vereine ausgezahlt werde. Die 80 % sind ein anteilsmäßiger Betrag, da eine 100 % Auszahlung nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht nicht geleistet werden darf. Auf Grund dessen ist bei der Berechnung von 90 % ausgegangen worden. Der Gesamtbetrag von 70.000,00 € ist auf alle im Antragsverfahren befindlichen Vereine im Stadtgebiet anteilsmäßig aufgeteilt worden und werden nach Zustimmung des Rates kurzfristig an diese ausgezahlt.

Herr Groß erkundigt sich nach der Rechtsgrundlage für die Ausnahmegenehmigung und warnt vor möglichen Regressforderungen.

Herr Pillich teilt mit, dass in einer gemeinsamen Unterredung mit dem Landrat Stephan Pusch am 22.02.2012 ein Einvernehmen über eine anteilsmäßige Auszahlung der Zuschüsse – gemäß § 82 Gemeindeordnung in Verbindung mit dem Runderlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW vom 06.03.2009 betreffend „Maßnahme und Verfahren zur Haushaltssicherung“ – an die Vereine der Stadt Wegberg aus dem Haushaltsjahr 2011 erzielt wurde.

Diese Ausnahmegenehmigung sei ein Entgegenkommen des Kreises Heinsberg, in Anerkennung an die schwierige Situation der Vereine und der Einsparmaßnahmen der Verwaltung.

Herr Groß fragt nach, warum keine Kopie der Ausnahmegenehmigung der Vorlage beigefügt wurde. Herr Pillich sagt, dass diese der Niederschrift beigefügt wird.

Herr Gellissen verliest folgende Mitteilung seitens der CDU:

„Wenn sich die SPD nunmehr in der Presse zum wiederholten Male als Retter und Fürsprecher der Wegberger Vereine darstellen möchte, so muss diesem verklärten Wunschbild der Spiegel der Realität einmal vorgehalten werden.

Hierzu muss ich zunächst einmal die Historie ein wenig bemühen und noch einmal in die Haushaltsberatungen für den Haushaltplan 2011 einsteigen.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.07.2011 beantragte Ratsfrau Feger für die SPD Fraktion,

alle Ansätze für freiwillige Leistungen an Vereine mit einem Sperrvermerk zu versehen bis für diese eine einheitliche Vergabepraxis entwickelt worden sei.

In der Sitzung des Rates am 19.07.2011 wurde der Antrag meiner Fraktion diesen Sperrvermerk aufzuheben, um die Mittel für die Vereine freizugeben mit Stimmenmehrheit abgelehnt und letztendlich der Haushalt 2011 in Gänze abgelehnt.

Und seither wurde die haushaltslose Zeit mit den anzuwendenden Vorschriften über die vorläufige Haushaltsführung nach § 82 GO unser täglich Brot.

Auch im zweiten Anlauf für den Haushalt 2011 lehnte die SPD nahezu geschlossen den Haushalt ab und das, obwohl in einem interfraktionellen Sitzungsmarathon während der Sommerferien alles Mögliche unternommen wurde, um einen Konsens zum Haushalt 2011 herzustellen.

Und so blieb es dann dabei, dass die Regelung des § 82 GO Maßstab für alle städtischen Ausgaben blieb; auch für die Mittel für die Vereine.

In diesem Zusammenhang sei mir auch die Anmerkung gestattet, dass die SPD der vom Bürgermeister beschworenen „Allianz der Vernunft“ im Gegensatz zu den anderen im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen nie wirklich beigetreten ist. Nicht einen sinnvollen Einsparungsvorschlag hat die SPD in die interfraktionelle Runde eingebracht.

Vielmehr hat die SPD aus parteipolitischen Gründen ein Haushaltssicherungskonzept für unsere Stadt herbeireden wollen und dabei billigend die Nachteile für unsere Stadt und unsere Bürgerinnen und Bürger in Kauf genommen.

Nachdem nun die Kommunalaufsicht die Genehmigung des Haushaltes 2011 versagt hatte, hat meine Fraktion in einer Vielzahl von Gesprächen mit Mitgliedern der CDU-Kreistagsfraktion und deren Fraktionsvorsitzenden nach Wegen und Lösungen gesucht, um seitens der Kommunalaufsicht das Okay zu bekommen, doch die Mittel für die Vereinsförderung auszahlen zu können. Der Bürgermeister hat es auf der Chefebene, also beim Landrat, mit ebensolchem Erfolg betrieben.

Dies haben wir nicht in großen Diskussionsrunden gemacht, sondern in Klein- und Kleinstkreisen, weil das Thema zu sensibel war und ist, um es plakativ immer wieder medienwirksam aufs Schild zu heben und außerdem der abgestimmten Vorgehensweise aus der Interfraktionellen Runde entsprach.

Diesen medienwirksamen und populistischen Weg sind sie meine Damen und Herren der SPD gegangen, ohne dass etwas Produktives daraus entstanden ist. Wir kennen ja diesen inhaltslosen Aktionismus der warmen Luft aus den diversen interfraktionellen Runden. Man erzeugt viel Verwaltungsaufwand ohne nachher an konstruktiven Lösungen zu arbeiten.

Im Gegenteil: in allen Gesprächen die wir mit den entsprechenden Stellen zum Thema freiwillige Leistungen für Vereine geführt haben, wurde ihre Vorgehensweise heftig kritisiert, denn mit dem Gepolter wurden die Schritte zur Lösung mehr gefährdet als gefördert.

Noch in der Sitzung des sog. Ältestenrates am 1.2. diesen Jahres, an dem Frau Feger als ihre Fraktionsvorsitzende teilnahm wurde dieses Thema und der sensible Umgang hiermit erörtert.

Aber sie meine Damen und Herren der SPD haben dann nichts Besseres zu tun als in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.2. lauthals dieses Thema wieder anzuschneiden und populistisch auszuschlachten.

Wenn ihre Frau von den Driesch dann im Pressegespräch von der Teilnahmslosigkeit der CDU spricht, so muss man schon abschließend sagen, dass sie politische Detail- und Sacharbeit mit Bongo trommeln im Urwald verwechseln.

In der Bundespolitik und vielleicht auch in der Landespolitik mag man schon den Wahlkampf vor Augen haben, wir hier in Wegberg müssen aber noch ganz normale Arbeiten leisten und dazu gehört jetzt zuerst die Verwaltung wieder handlungsfähig zu machen und nicht, wie sie es betreiben, mit fadenscheinigen Argumenten möglichst die Aufstellung eines Haushaltes 2012 verhindern.

So möchte ich frei nach dem Kabarettisten Fritz Eckenga schließen:

Denk mal ne Halbzeit drüber nach. Das schaffst du schon!

In diesem Sinne liebe SPD.“

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Herr Böhm beantragt, dass nur 50 % der geplanten Zuschüsse als eine Art „Nothilfe“ an die Vereine ausgezahlt werden sollen. Er begründet seinen Antrag damit, dass es wichtig sei, dass die Vereine unterstützt werden und nicht im Regen stehen gelassen werden aber trotz alledem solle man auch nicht vergessen, dass sich die Stadt Wegberg immer noch in der vorläufigen Haushaltsführung befindet. Auf Grund dessen hält die FDP-Fraktion die 50 % für gerechtfertigt.

Frau Zimmermann teilt mit, dass sie dem Antrag nicht zu stimmen wird.

Herr Pillich stellt den Antrag der FDP-Fraktion zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              6              Ablehnung:              24              Enthaltung:              5

Der Antrag der FDP-Fraktion wird mehrheitlich seitens des Rates abgelehnt.

Sodann lässt Herr Pillich über den Vorschlag der Verwaltung abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              24              Ablehnung:              4              Enthaltung:              7

Beschluss:

Der Rat beauftragt die Verwaltung, die in 2011 nicht zur Auszahlung gelangten Zuschüsse an die Vereine bereitzustellen und stimmt der anteiligen Auszahlung in einer Höhe von 80 % zu.