27.03.2012 - 1.3 Mitteilungen -öffentlicher Teil-

Dem Ausschuss für Städtebau, Umwelt und Verkehr liegen nachfolgende Mitteilungen schriftlich vor:

1.3.1 Stand verschiedener aktueller Baumaßnahmen des Fachbereichs 303 - Gebäudewirtschaft

1.    Grundschule Wildenrath  -  Neubau Turnhalle sowie Einhausung der

        Pausenhalle

Ursprünglich waren die Rohbauarbeiten zum Neubau der Turnhalle bis auf kleinere Restarbeiten abgeschlossen, Fenster und Außentüren sind eingebaut, die Dachdeckerarbeiten waren weitestgehend fertig gestellt. Auch mit dem Innenbau (Technikgewerke, Aufzug) war bereits begonnen.

Durch den Brand auf der Baustelle in der Nacht vom 07.03.2012 zum 08.03.2012 wurden nicht nur tragende Bauteile zerstört bzw. in Mitleidenschaft gezogen, auch sind aufgrund des Brandes und seiner Rauchentwicklung bereits in Montage befindliche Innenausbauten beschädigt und belastet worden.

Nach aktuellem Kenntnisstand (14.03.2012) kann bereits festgestellt werden, dass die gesamt Trapezblechdeckung des Turnhallendaches erneuert werden muss sowie der dem Brandherd nächstliegende Holzbinder auszutauschen ist. Die gesamte Baustelle ist durch eine auf Brandsanierung spezialisierte Fachfirma zu reinigen. Über den genauen Gesamtumfang der erforderlichen Maßnahmen kann zur Zeit noch nicht abschließend berichtet werden.

Da der Rauch des Brandes sich auch in bestehende Räumlichkeiten der Schule ausbreitete, mussten zwei Klassenräume und musste die Turnhalle für die Nutzung vorsorglich gesperrt werden. Durchgeführte Schadstoffmessungen ergaben zwar Belastungen durch die Ablagerungen der Rauchgase, diese wurden jedoch in Abstimmung mit dem Gutachter durch Reinigungsmaßnahmen restlos beseitigt. Die Räume der Schule konnten am Mittwoch, dem 14.03.2012, wieder vollständig genutzt werden, die Turnhalle kann voraussichtlich wieder ab Montag, 19.03.2012, in Betrieb gehen.

Wann mit der Gesamtfertigstellung der Neubaumaßnahme, die ursprünglich für Ende April 2012  vorgesehen war, zu rechnen ist, kann zur Zeit nicht prognostiziert werden.

2.    Erweiterung des Kindergartens Farbenfroh in Klinkum (U3 – Erweiterung)

Die durch das Architekturbüro Dörstelmann aus Heinsberg geplante Baumaßnahme zur Erweiterung des Kindergartens ist bis auf die Außenanlagen fertig gestellt und größtenteils schlussgerechnet. Die Räume sind Mitte Februar 2012 in Nutzung gegangen. Eine feierliche Eröffnung ist für den Mai geplant. Der Kostenrahmen der Gesamtmaßnahme wurde eingehalten.

Die Durchführung der ursprünglich zeitgleich mit der Erweiterung geplanten Sanierung der WC-Anlagen im Bestandsgebäude wurde in Abstimmung mit dem Fachbereich Bildung und Soziales und mit der Kindergartenleitung auf den Sommer 2012  verschoben.

3.    Erweiterung des städtischen Kindergartens in Merbeck (U3 – Erweiterung)

Die Erweiterung des Kindergartens in Merbeck wurde ebenfalls durch das Architekturbüro Dörstelmann geplant. Die Rohbauarbeiten für den neuen Anbau wurden Ende letzten Jahres fertiggestellt. Zur Zeit wird der Innenausbau durchgeführt. Die Arbeiten erfolgen baulich zunächst völlig unabhängig vom bestehenden Gebäude. Erst bei Fertigstellung des neuen Gebäudeteiles (vorgesehen im Juni 2012) erfolgt die Anbindung an den Bestand.

Im Anschluss daran werden die geplanten Umbaumaßnahmen im Bestandsgebäude durchgeführt. Die Gesamtfertigstellung ist für Dezember 2012 geplant.

4.    Brandschutzmaßnahmen an der Gemeinschaftshauptschule Wegberg

Die brandschutztechnische Ertüchtigung der Gemeinschaftshauptschule Wegberg ist abgeschlossen und zum Teil schlussgerechnet. Die Maßnahmen wurden vom Architekturbüro Gronau aus Wegberg sowie dem Fachingenieur (Elektro) Michel aus Wegberg geplant und durchgeführt.

An wesentlichen Arbeiten sind insbesondere zu nennen:

-          Herstellung eines neuen baulichen Fluchtwegs aus den Fachräumen des Untergeschosses (gleichzeitig barrierefreier Zugang zu den Fachräumen),

-          Ertüchtigung bzw. Erneuerung von Türen mit Rauch- und Brandschutzfunktion,

-          Brandschutztechnische Ertüchtigungen im Verlauf von Rettungswegen (Unterdecken, Leitungs-Trassen),

-          Einbau einer Sicherheitsbeleuchtung mit Notstromversorgung,

-          Erneuerung der Fluchtwegbeschilderung.

Die Maßnahmen wurden im Wesentlichen in den Herbstferien 2011  sowie den anschließenden Wochen ausgeführt.

5.    Neubau der 2-fach-Sporthalle im Schul- und Sportzentrum

Mit den Arbeiten zum Neubau der 2-fach-Sporthalle wurde im Mai 2011 begonnen. Der Rohbau ist bis auf Restarbeiten fertig gestellt, die Dachdeckerarbeiten sind weitestgehend ausgeführt, Fenster und Außentüren eingebaut. Das Richtfest konnte am 27.02.2012 gefeiert werden.

Parallel wurde mit den Innenausbauarbeiten begonnen (Technikgewerke und Trockenbauarbeiten). Ein großer Teil der weiteren Ausbaugewerke ist bereits ausgeschrieben und beauftragt. Die Ausschreibung weiterer Gewerke sowie der Außenanlagen steht noch aus. Nach aktuellem Terminplan des planenden und bauleitenden Architekturbüros Emondts aus Hückelhoven kann die Halle zum neuen Schuljahr 2012/2013 in Betrieb gehen.

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Ratsherr Bennewirtz erkundigt sich mit Bezug auf den Brandschaden an der Turnhalle Wildenrath, ob die entstandenen Schäden durch die Versicherung komplett abgedeckt seien. Herr Fabry erwidert, dass dies beim Brandschaden zu 100 % inkl. der Kosten für das Gutachten gegeben sei.

Der Baufortschritt werde sich durch den Brandschaden um ca. 8 bis 12 Wochen verzögern.

1.3.2 Winterschäden auf den Straßen

Aufgrund des milden Winters 2011/2012 halten sich die Straßenschäden infolge von Frost im Gegensatz zum Winter 2010/2011 im gesamten Stadtgebiet in Grenzen.

Vereinzelt sind lediglich einige alte Aufbrüche aus dem letzten Winter aufgeplatzt. Die meisten Schäden wurden bereits oder werden bis Anfang April 2012 behoben.

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Ratsherr Bennewirtz weist in diesem Zusammenhang daraufhin, dass sich an der im vergangenen Jahr erst sanierten Ortsdurchfahrt Klinkum, Alte Landstraße,  bereits wieder Schäden an der Fahrbahnoberfläche zeigten.

1.3.3 Ergebnis der regelmäßigen Untersuchung der Altlast-Verdachtsfläche im Ortsteil Berg

Auf Anordnung der Unteren Wasserbehörde beim Landrat des Kreises Heinsberg sind auf der Altlast-Verdachtsfläche im Bereich der ehemaligen städtischen Deponie im Ortsteil Berg am Feltenbergweg regelmäßige Untersuchungen von der Stadt Wegberg durchzuführen. Die Untersuchungen beinhalten eine jährliche Beprobung der Bodenlufthauptkomponenten und alle drei Jahre eine Überprüfung des Grundwassers im Frühjahr und im Herbst in dem Deponiekörper.

Im April und Oktober 2011 wurde neben der jährlichen Untersuchung der Bodenlufthauptkomponenten auch eine Überprüfung des Grundwassers vorgenommen. Durchgeführt wurden die Untersuchungen durch die Firma Geotaix Umwelttechnologie GmbH aus Würselen. Die Kosten für die Beprobungsmaßnahmen werden durch eine entsprechende Entnahme aus der Rückstellung Altlastensanierung gedeckt.

Die Untersuchung der Bodenlufthauptkomponenten hat ergeben, dass eine Deponiegasemission in die Umgebungsluft nicht mehr zu erwarten ist.

Im Rahmen der Überprüfung des Grundwassers wurde ein Austrag von Schadstoffen aus dem Deponiekörper mit dem nordwestlichen Grundwasserabstrom festgestellt. Allerdings ist der Schadstoffgehalt so gering, dass kein Grund für einen weiteren Handlungsbedarf besteht.

Die nächste Untersuchung der Bodenluft wird im Laufe dieses Jahres erfolgen. Die nächsten Grundwasserbeprobungen erfolgen wieder im Frühjahr und im Herbst 2014.

1.3.4 Antrag der Ratsfrau Sandra Nelsbach vom 03.05.2011 betreffend "Organisation einer halbjährlichen Müllsammelaktion" (VO/1776/11)

Mit Schreiben vom 03.05.2011 beantragte die Ratsfrau Sandra Nelsbach die Organisation einer halbjährlichen Müllsammelaktion im gesamten Stadtgebiet Wegberg durch die Stadt Wegberg.

Für die organisatorische Umsetzung werden im Antrag die Mitarbeiter des Stadtmarketings vorgeschlagen. Dieser konkrete Vorschlag über die Organisationseinheit, die mit der Koordination einer derartigen Müllsammelaktion betraut werden soll, führte innerhalb der Verwaltung zu einer unklaren Aufgabenzuordnung über die Bearbeitung des Antrags, da grundsätzlich der Fachbereich Umwelt, Verkehr, Abwasser für die Abfallwirtschaft die zuständige Organisationseinheit ist.

In der Stadt Wegberg werden bereits seit vielen Jahren regelmäßige Müllsammelaktionen beispielsweise von der Dorfgemeinschaft Schwaam sowie von der Wohngemeinschaft Beeckerwald und erstmals in diesem Jahr von der Dorfgemeinschaft Merbeck erfolgreich durchgeführt. Die Organisation einer städtischen Müllsammelaktion sollte deshalb unter Einbeziehung der Dorfgemeinschaften und Vereine, die bereits regelmäßig eigene Müllsammelaktionen durchführen und den übrigen Dorfgemeinschaften sowie Vereinen umgesetzt werden. Für eine derartige Koordination war die Zeit bis zur Sitzung dieses Fachausschusses zu kurz bemessen.

Die Verwaltung wird nun die Möglichkeit über die Art und Weise einer flächendeckenden Müllsammelorganisation unter Einbeziehung aller Dorfgemeinschaften und Vereine prüfen und dem Ausschuss für Städtebau, Umwelt und Verkehr zeitnah ein Ergebnis in einer Beschlussvorlage mitteilen.

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Auf Nachfrage von Ratsfrau Nelsbach teilt Bürgermeister Pillich mit, dass er die Schirmherrschaft für die beabsichtigte flächendeckende Müllsammelaktion übernehmen werde.

Durch die Verwaltung wurde nachfolgende Mitteilung den Ausschussmitgliedern per email sowie in den Fraktionsgeschäftsstellen in Papierform zur Verfügung gestellt:

1.3.5 Mitteilung des Fachbereichs Gebäudewirtschaft und des Fachbereichs Bildung und Soziales zu den im Rahmen der Energetischen Fassadensanierung des Grenzlandringbades entstandenen Kosten

Antrag der Ratsfrau Sandra Nelsbach vom 10.12.2010 (VO/1647/10)

Antrag der Fraktion Freie Wähler/Unabhängige vom 13.03.2012

Im Rahmen der Baumaßnahme „Energetische Fassadensanierung des Grenzland-ringbades wurde  die Erneuerung der Fensteranlagen der Schwimmhalle geplant und ausgeführt. Die Arbeiten begannen Ende August 2010 im Anschluss an die Sommerferien und endeten Ende Februar 2011. Am 05./06. März 2011 konnte das Bad wieder eröffnet werden.

Im Zuge der Bauarbeiten an den Glasfassaden wurden aus unterschiedlichen Gründen verschiedene weitere bauliche Maßnahmen erforderlich und durchgeführt. Darüber berichtete die Verwaltung in der Ratsitzung am 21.10.2010 sowie in verschiedenen Ausschüssen (StUV am 23.11.2010, BiKSS am 07.10.2010 + 15.02.2011).

Im Folgenden als Übersicht eine Auflistung aller durchgeführten baulichen Maß-

nahmen mit Angabe der entstandenen Kosten:

Durch die Verzögerungen beim Einbau der Glasfassaden war die Schwimmhalle über die Wintermonate der kalten Witterung ausgesetzt. Zu Schäden, die auf Frost zurückzuführen sind, kam es aufgrund dieses Sachverhaltes nicht.

Zur Frage zu erhöhten Aufwendungen, die durch die Bauzeitverzögerung entstanden sein könnten, lässt sich festhalten, dass die verlängerte Bauzeit zu einem geringeren Zuschussbedarfes des Hallenbades in 2010 geführt hat.

Das Hallenbad hatte im Jahre 2009 einen Zuschussbedarf von 487.102,94 €. Im Jahre 2010 betrug der Zuschussbedarf 472.024,46 €. Im Jahre 2010 war das Hallenbad wegen der Umbauarbeiten rund vier Monate geschlossen. Die Jahresendrechnung 2011 liegt derzeit noch nicht vor, so dass zum Zuschussbedarf 2011 derzeit noch keine Aussage getroffen werden kann. Hier wird jedoch aufgrund der vorliegenden Kassenabrechnung (Einnahmen aus Eintrittsgeldern 2010 = 85.232,57 € // 2011 = 104.164,30 €) bestätigt, dass sich zumindest die Einnahmeseite verbessert hat. Da jedoch die Betriebskosten eines Hallenbades grundsätzlich höher sind, als dies durch Einnahmen generiert werden könnte, wird für 2011 ein etwas höheres Defizit als in 2010 erwartet.

Zur Frage der Personalkosten lässt sich feststellen, dass in der Schließungszeit Überstunden des Personals abgebaut wurden und das Personal auch in Renovierungsmaßnahmen eingebunden wurde. Hierdurch konnten weitere Kosten vermieden werden. Ebenfalls hat in dieser Zeit eine grundlegende Überprüfung und Wartung der Haustechnik durch das eigene geschulte Personal stattgefunden.

Beschluss:

Der Ausschuss für Städtebau, Umwelt und Verkehr nimmt nach Beantwortung von Zusatzfragen Kenntnis.