24.04.2012 - 1.6 Vorlage des Entwurfes der Haushaltssatzung der ...

Herr Esser verliest eine Mitteilung zum Haushaltsplanentwurf der Stadt Wegberg für das Jahr 2012 – Anmerkungen des Stadtkämmerers im Haupt- und Finanzausschuss am 24.04.2012 – .

Diese Mitteilung ist der Niederschrift beigefügt.

Herr Pillich schlägt den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses folgende Termine zur weiteren Haushaltsberatung vor:

1.      03.05.2012 (18:00 Uhr) – Interfraktionelle Runde

2.      10.05.2012 (18:30 Uhr) – Sondersitzung Haupt- und Finanzausschuss

3.      24.05.2012 (18:30 Uhr) – Sondersitzung Rat

Darüber hinaus bietet die Verwaltung an, zu internen Fraktionsberatungen hinzu zukommen.

Frau von den Driesch bemängelt die Terminplanung der Verwaltung. Sie weist darauf hin, dass zurzeit Wahlkampfzeit ist und dass sich die Fraktionsvorsitzende der SPD zu diesem Zeitpunkt in Urlaub befindet.

Herr Pillich ergänzt, dass die Stadt ein vitales Interesse haben muss, die vorläufige Haushaltsführung schnellstmöglich zu beenden. Zu dem habe die Kommunalaufsicht ein vierwöchiges Prüfungsrecht.

Ziel ist es vor der Sommerpause keine vorläufige Haushaltsführung mehr zu haben.

Herr Gellissen stimmt Herrn Pillich zu.

Frau Feger sagt, dass in der Verwaltung bekannt sei, dass sie sich zu diesem Zeitpunkt im Urlaub befindet und nicht zur Verfügung steht. Außerdem sei der Haushalt und der Jahresabschluss verspätet und somit nicht fristgerecht der Fraktion vorgelegt worden.

Herr Pillich antwortet, dass alle Termine bis auf den 31.01.2012 (Einbringung des Jahresabschlusses 2010) wie besprochen eingehalten wurden.

Frau Feger ergänzt, dass lediglich eine Abgabe in CD-Form erfolgte und diese auch noch beschädigt waren. Daraufhin hat Frau Feger bei der Verwaltung Exemplare in Papierform geordert, dessen Lieferung allerdings zwei Tage dauerte, wenn man dann noch Ostern also die Ferienzeit mit einplant war ihrer Meinung nach eindeutig unzureichend Zeit.

Frau Zimmermann teilt für Ihre Fraktion mit, dass sie die Terminabfolge für nicht glücklich empfindet auch im Hinblick auf den aktuellen Wahlkampf.

Herr Böhm bittet die Verwaltung Alternativen und mögliche Konsequenzen aufzuzeigen, falls man sich nicht für die vorgeschlagenen Termine entscheide.

Auf Grund dessen ergibt sich innerhalb des Haupt- und Finanzausschusses eine rege Diskussion über Alternativtermine. Ein Einvernehmen konnte indess nicht erzielt werden.

Daraufhin stellt Herr Pillich stellt den Vorschlag der Verwaltung zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              10              Ablehnung:              7              Enthaltung:                            6

Anlage:

Haushaltsrede 2012-HFA

Herr Pillich teilt fürs Protokoll mit, dass die SPD-Fraktion um 19:15 Uhr ohne Angaben von Gründen geschlossen die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses verlässt.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt Kenntnis.