15.05.2012 - 1 Bestimmung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzei...

Beschluss:

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift über die heutige Sitzung wird Ratsfrau Elke Lindt bestimmt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Wolters den Antrag, den Tagesordnungspunkt 5.5 von der heutigen Tagesordnung abzusetzen.

Herr Wolters begründet seinen Antrag mit § 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Wegberg.

„§ 3 Abs. 1 besagt, dass der Bürgermeister die Tagesordnung festsetzt. Er hat dabei Vorschläge aufzunehmen, die ihm in schriftlicher Form spätestens am zehnten Tag vor dem Sitzungstag von einer Fraktion oder mindestens von einem Fünftel der Ratsmitglieder vorgelegt werden.“

Der gemeinsame Antrag der Fraktionen CDU, FDP und B90/Die Grünen wurde mit Eingangsdatum 07.05.2012 eingereicht, auf Grund dessen war eine Frist von mindestens zehn Tagen vor der Ratssitzung am 15.05.2012 nicht mehr gegeben.

Herr Stecher erklärt, dass dies der Verwaltung bekannt sei, allerdings wurde in der Vergangenheit jeder Antrag oder jede Anfrage mit auf die Tagesordnung gesetzt, wenn der entsprechende Antrag oder Anfrage vor Versand der Einladung und der Unterlagen in der Verwaltung eingegangen war.

Herr Pillich stellt den Antrag der SPD-Fraktion zur Abstimmung:

Zustimmung:              14              Ablehnung:              6              Enthaltung:              13

Beschluss:

Dem Antrag der SPD-Fraktion, den gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU, FDP und B90/Die Grünen von der heutigen Tagesordnung abzusetzen, wurde stattgegeben.