19.06.2012 - 1.4 Mitteilungsvorlage - öffentlicher Teil

Der Erste Beigeordnete, Herr Schneider hatte dem Bürgermeister gemäß § 70 Abs. 1 GO NW angekündigt, zu dieser Mitteilung eine abweichende Meinung gem. § 70 Abs. 4 GO NW vorzutragen. Da ihm der Bürgermeister mitgeteilt hat, dass die Umsetzung der Ausschussvorsitze nach § 58 Abs. 5 GO NW bis nach einer beabsichtigten Änderung der Ausschussstruktur zurückgestellt wird, stellt Herr Schneider vor diesem Hintergrund auch den Vortrag einer abweichenden Meinung zurück.

Herr Wolters erkundigt sich, ob die Auffassung des Städte- und Gemeindebundes deckungsgleich mit der Auffassung der Juristen der Stadtverwaltung ist. Weiter bittet er um eine Erklärung, aus welchem Grund das Schreiben des Städte- und Gemeindebundes den Unterlagen zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses nicht beigefügt war, sondern nur ein Auszug. Herr Wolters merkt an, dass eine Umstrukturierung der Ausschüsse ohne notwendigen Anlass eine Umgehung der Vorschriften der Gemeindeordnung sein dürfte.

Weiter führt Herr Wolters aus, dass der Bürgermeister erst vor nicht allzu langer Zeit erklärt hat, dass er in der Verwaltung eine Umstrukturierung in Anlehnung an die bestehenden Ausschüsse vornehmen werde, um die Verwaltung zu optimieren, die Ausschüsse an die Verwaltungsstruktur anzupassen, ist nicht effektiv und wurde von Rödel und Partner so auch nicht empfohlen. Im Gegenteil - an keiner Stelle war die Rede von einer Veränderung der Ausschussstruktur, diese wurde bei Prüfung als optimal beurteilt.

Herr Pillich erklärt, dass das Schreiben des Städte- und Gemeindebundes wie in der Vorlage VO/2140/12 angekündigt der Niederschrift zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 19.06.2012 beigefügt wird. Die Unterstellungen von Herrn Wolters weist Herr Pillich ausdrücklich für sich und seine Mitarbeiter zurück.

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Herr Gellissen erinnert an die von Herr Esser zugesagte Beratungsvorlage bezug nehmend auf das Schuldenmanagement, die Ansätze Rödl & Partner, die Grundstücks- und Immobilienübersicht sowie die Zeitschiene JAB 2011. Er geht davon aus, dass diese aus personellen Gründen nicht vorgelegt wurde.

Herr Pillich bestätigt dies und bittet Herrn Bertrams die Beratungsvorlage zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.09.2012 vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt Kenntnis.