03.07.2012 - 8.1 Antrag der FDP-Fraktion zur Ausweisung weiterer...

Frau Zimmermann beantragt, den Beschlussvorschlag um weitere Flächen zu ergänzen.

Herr Böhm teilt mit, dass Frau Krahe-Buschen an der Abstimmung nicht teilnimmt und greift den Vorschlag von Frau Zimmermann auf.

Herr Fabry erklärt, dass in Wildenrath und Merbeck jeweils zwei Flächen und in Rickelrath – Hauptquartier eine Fläche ausgewiesen werden können. Er empfiehlt abzuwarten, was mit dem Gelände des Hauptquartiers passiert und den Flächennutzungsplan dann in einem zweiten Schritt zu ändern und zu erweitern.

Herr Böhm folgt den Erklärungen von Herrn Pillich und empfiehlt vor diesem Hintergrund die Entwicklungen abzuwarten, damit zu diesem Zeitpunkt keine späteren Einschränkungen beschlossen werden. Dies wird von Herrn Fabry bestätigt.

Herr Gellissen weist darauf hin, dass dies bereits im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung thematisiert wurde und seit letzter Woche die Planungen für die Ausweisung der Windkraftanlagen laufen. Für die CDU-Fraktion spricht er sich gegen Merbeck aus.

Herr Böhm weist darauf hin, dass die FDP-Fraktion für die Flächen in Merbeck votiert.

Herr Uckermark ist zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht anwesend.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 30              Ablehnung: 2              Enthaltung: 1

Beschluss:

Der Rat beschließt auf Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung den Aufstellungsbeschluss zur 4. Änderung des Flächennutzungsplanes „Ausweisung weiterer Konzentrationszonen für Windenergieanlagen“ auf der Grundlage der vorliegenden Untersuchung vom 02.05.2012.

Der Geltungsbereich des Aufstellungsbeschlusses erstreckt sich über das gesamte Stadtgebiet.

Grundlage für diesen Beschluss ist § 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der derzeit gültigen Fassung.

Der Bürgermeister wird beauftragt, diesen Beschluss öffentlich bekannt zu machen.