04.09.2012 - 2.1 Bürgerantrag vom 30.03.2012 zur Änderung des Fl...

Ratsherr Bennewirtz spricht sich im Namen seiner Fraktion dafür aus, nicht dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen. Er regt an, erneut Gespräche mit der Bezirksregierung aufzunehmen mit der Absicht eine Lösung im Sinne des Bürgerantrages zu erreichen.

Ausschussvorsitzender Gellissen wertet die Anregung des Ratsherrn Bennewirtz  als Antrag.

Techn. Beigeordneter Fabry erklärt, dass sich die Verwaltung bereits mehrfach aufgrund der damaligen Beschlusslage bemüht habe, die Aufsichtsbehörden umzustimmen. Er weist darauf hin, dass eine Änderung des Flächennutzungsplanes ohne Zustimmung der Bezirksregierung unmöglich sei. Nur im Einvernehmen mit der Regionalplanung sei eine andere Entscheidung möglich.

Im vorliegenden Falle liege die Entscheidungskompetenz nicht bei der Stadt Wegberg.

Der Ausschussvorsitzende Gellissen ruft den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung auf.

Aufgrund des nachfolgenden Abstimmungsergebnisses folgt der Ausschuss nicht der ablehnenden Beschlussempfehlung der Verwaltung.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 6                            Ablehnung: 9                                          Enthaltung: 6

Sodann lässt der Ausschussvorsitzende über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 9                            Ablehnung: 6                                          Enthaltung: 6

Beschluss:

Der Ausschuss für Städtebau, Umwelt und Verkehr empfiehlt dem Rat, den Bürgerantrag vom 30.03.2012 auf Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich Am Tömp zuzustimmen.