30.10.2012 - 2.2 Antrag der CDU-Fraktion vom 10.07.2012 betreffe...

Herr Gellissen bedankt sich bei der Verwaltung für die Erstellung der Vorlage und merkt an, dass der Vorschlag der Verwaltung über den Vorschlag der  CDU- Fraktion hinausgehe.

Herr Fabry erläutert hierzu, dass bei einem Verzicht auf das Einzelhandelskonzept, die gesetzlichen Vorschriften des Bundes – und des Landes weiter bestehen. Natürlich müsse im Einzelfall eine Zulassung von Bauvorhaben im Einklang mit diesen Bestimmungen geprüft werden. Der Verzicht auf das Einzelhandelskonzept sei sicherlich ein radikaler Schnitt.

Herr Müller merkt an, dass das zur Zeit gültige Einzelhandelskonzept  ein Planungsinstrument sei Bedarfe von Investoren zu steuern und daher sinnvoll ist.

Herr Dr. Steiner merkt an, dass es nach seiner Auffassung auch genüge, das Einzelhandelskonzept zu modifizieren und neue Schwerpunkte zu setzen. Auch Herr Ellerkamp schließt sich dieser Meinung an.

Herr Müller-Holtkamp spricht sich für eine größtmögliche Freiheit für Investoren im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben aus und unterstützt für seine Fraktion den Beschlussvorschlag.

Herr Gellissen ist der Meinung, dass das Konzept nicht mehr zeitgemäß sei und bestehende Bauleitplanverfahren von dem Vorschlag der Verwaltung nicht betroffen seien.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              14              Ablehnung:              5              Enthaltung:              0

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt zu beschließen, das Einzelhandelsstandort- und Zentrenkonzept vom 16.12.2008 zukünftig bei der Aufstellung der Bauleitpläne nicht mehr zu berücksichtigen. Der Bürgermeister wird beauftragt, diesen Beschluss öffentlich bekanntzumachen.