04.12.2012 - 3.5 Doppelhaushalt 2013/2014 (Antrag nach § 20 GO)

Herr Gellissen erklärt, dass die CDU-Fraktion über die Vorlage enttäuscht ist und dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht zustimmen wird.

Herr Bertrams erklärt, dass die Zahlen zur Erstellung eines Doppelhaushaltes derzeit nicht konkret genug sind. Zusätzlich ist zur Zeit noch ein Gutachten in der Erstellung, welches die Finanzverteilung gerechter darstellen würde und die Haushaltssituation 2014 deutlich verbessern würde. Bei der Erstellung eines Doppelhaushaltes für die Jahre 2013/2014 weist Herr Bertrams deutlich auf die Gefahr eines Nachtragshaushaltes für das Jahr 2014 hin.

Herr Gellissen sieht es als unproblematisch an, mit den verfügbaren Zahlen einen Doppelhaushalt aufzustellen, da der Entwurf für das Jahr 2013 erst Mitte 2013 vorliegen wird und es dann nur noch um einen Planungszeitraum von 18 Monaten geht.

Frau Zimmermann teilt die Bedenken der Verwaltung.

Herr Böhm spricht sich für die FDP-Fraktion ebenfalls gegen die Erstellung eines Doppelhaushaltes aus mit Blick auf die spezielle Haushaltssituation in Wegberg.

Frau Brocker weist daraufhin, dass die Jahresabschlüsse 2010 und 2011 noch nicht vorliegen und diese erst einmal abgeschlossen werden sollten, damit mit verlässlichen Zahlen gearbeitet werden kann.

Herr Groß teilt ebenfalls die Bedenken der Verwaltung.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              12              Ablehnung:              10              Enthaltung:              1

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss schlägt dem Rat vor für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 keinen Doppelhaushalt aufzustellen. Es soll für jedes Jahr ein eigenes Planwerk erstellt werden.