06.09.2012 - 3 Bericht des Bürgermeisters gemäß § 3 der Geschä...

Herr Schulz weist daraufhin, dass allen Mitgliedern des Rates ein Exemplar der Zweiten Fortschreibung des Brandschutzplans ausgeteilt wurde.

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Herr Bertrams verliest nachstehende Mitteilung:

Eckpunkte und erste Modellrechung zum Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2013 (GFG 2013)

Am 29.08.2012 hat der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen die Daten der ersten Modellrechnung zum Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2013 per Schnellbrief mitgeteilt. Nach Aussage des Städte- und Gemeindebundes NRW basieren die Zuweisungsbeträge in der ersten Modellrechnung auf den Daten der Mai-Steuerschätzung 2012 und sind demnach noch nicht endgültig, da die Referenzperiode für den Steuerverbund auf den Zeitraum vom 01.10.2011 bis zum 30.09.2012 sich beläuft. Demnach wurden die Steuereinnahmen für das letzte Quartal nur geschätzt. Den Gesetzentwurf zum GFG 2013 wird die Landesregierung dem Landtag voraussichtlich im November 2012 zuleiten. Es ist davon auszugehen, dass hierin die Daten aus der November-Steuerschätzung enthalten sind und in der Form einer zweiten Modellrechnung zum GFG 2013 den Kommunen für die weiteren Planungsarbeiten übermittelt wird.

Die Daten aus der ersten Modellrechnung zum GFG 2013 werden für die Erstellung des Haushaltsplanentwurfes 2013 verwendet und sind nicht die Grundlage für den Finanzplanungszeitraum 2013 bis 2015 im noch zu beschließenden Haushaltsplanentwurf 2012, da hierfür die Daten aus dem GFG 2012 Verwendung finden. Diese Aussage wurde auch durch die Kommunalaufsicht des Kreises auf telefonische Nachfrage bestätigt. 

Schon jetzt lässt sich festhalten, dass ab dem Haushaltsjahr 2013 mit geringeren Schlüsselzuweisungen gerechnet werden muss.

Der Fachbereich Finanzwirtschaft analysiert derzeit die Daten aus der Modellrechnung. Die Verwaltung wird in der nächsten Ratssitzung hierzu weiter berichten.