06.09.2012 - 6.1 Haushaltsplanentwurf 2012

Frau Nelsbach beantragt den Eintritt in ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept.

Herr Böhm fragt nach, warum Frau Nelsbach in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses weitere Investitionen (Einhausung Hauptschule etc.) beantragt habe, wenn sie heute den Eintritt in ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept beantragt.

Frau Nelsbach erklärt, dass sie das freiwillige Haushaltssicherungskonzept als Gerüst sehe, in dem das Haushaltsverhalten der Stadt Wegberg dann gelenkt wird.

Herr Gellissen führt aus, dass in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 28.08.2012 vereinbart wurde, dass seitens der SPD und der Freien Wähler Gegenfinanzierungsvorschläge für die Neu- bzw. Mehrinvestitionen vorgelegt werden und dies bislang nicht geschehen sei.

Weiterhin merkt er an, dass ihm das Instrument „freiwilliges Haushaltssicherungskonzept“ nicht bekannt sei.

Frau Zimmermann sagt, dass die Neu- bzw. Mehrinvestitionen ohne Gegenfinanzierung einen Eintritt in das Haushaltssicherungskonzept zur Folge haben.

Herr Böhm erkundigt sich, ob es das Instrument „freiwilliges Haushaltssicherungskonzept“ überhaupt gibt. Herr Pillich und Herr Bertrams verneinen dies.

Frau Brocker beantragt, die Investition in eine Aufzugsanlage der Realschule bereits in 2012 durchzuführen. Als Gegenfinanzierung schlägt sie vor, die Investitionen bei dem Produkt „Eingangsschilder“ (S.111 des Haushaltsplans) in das Jahr 2014 zu verschieben.

Herr Pillich lässt über die Anträge von Frau Nelsbach und Frau Brocker abstimmen.

Abstimmungsergebnis Antrag Frau Nelsbach:

Zustimmungen: 1              Ablehnungen: 29              Enthaltungen: 1

Abstimmungsergebnis Antrag Frau Brocker:

Zustimmungen: 8              Ablehnungen: 23              Enthaltungen: 0

Herr Böhm erkundigt sich, wie die Verwaltung mit den Anträgen, die im Haupt- und Finanzausschuss gestellt wurden umgeht.

Herr Pillich erklärt, dass die Ansätze auf Grund der Anträge seitens der Verwaltung auf den Prüfstand gestellt wurden und insgesamt weitere 114.000€ eingespart werden konnten. Dies führt dazu, dass die Allgemeine Rücklage in Höhe von 4,6% in Anspruch genommen werden muss. Zuvor waren es 4,89%. Der Bürgermeister bedankt sich ausdrücklich für diese Anregungen aus der Politik.

Herr Bertrams erklärt, dass die Antworten der Verwaltung den Fraktionen zugestellt wurden.

Gemeinsam verständigt man sich darauf, die Ergebnisse nicht einzeln durchzugehen.

Herr Gellissen sieht es als Verdienst der CDU-Fraktion, dass auf deren Drängen hin weitere 114.000€ eingespart werden. Dies ist ein Teilerfolg im Ergebnishaushalt und ein Schritt in die richtige Richtung.

Herr Gellissen bittet darum, dass die Übersicht der Fortschreibung der Investitionen im Einzelnen besprochen wird. Er möchte nicht ohne Prioritätenliste Maßnahmen im Jahr 2013 veranschlagen. Ein Aufzug an der Realschule ist aus seiner Sicht zum jetzigen Zeitpunkt nicht zwingend erforderlich, da kein körperbehindertes Kind die Realschule besucht. Er schlägt vor, diese Investitionen mit dem Haushalt 2013 zu beraten.

Herr Erster Beigeordneter Schneider bestätigt, dass kein körperbehindertes Kind an der Realschule angemeldet ist.

Herr Böhm stimmt dem Vorschlag von Herrn Gellissen zu, die Prioritätenliste mit dem Haushalt 2013 zu diskutieren.

Herr Bertrams geht die Positionen in Übersicht über die Fortschreibung der Investitionen aufgrund der politischen Anträge einzeln durch.

Zu den Positionen 1 – 13 gibt es keine Anmerkungen.

Position 14 „Aufzuganlage Realschule“

Herr Pillich lässt darüber abstimmen, ob die Maßnahme im Jahr 2013 veranschlagt werden soll. Mit den Positionen 15 – 17 wird ebenso verfahren.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen: 9              Ablehnungen: 22              Enthaltungen: 0

Position 15 „Behinderten WC Realschule“

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen: 9              Ablehnungen: 22              Enthaltungen: 0

Position 16 „Eingangsbereich Hauptschule“

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen: 9              Ablehnungen: 22              Enthaltungen: 0

Position 17 „Hauptschule Behinderten WC und Rampe“

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen: 9              Ablehnungen: 22              Enthaltungen: 0

Somit wurden die Investitionsanträge zu den Positionen 14 – 17 abgelehnt und aus der Liste gestrichen.

Zu Position 18 gibt es keine Anmerkungen.

Herr Pillich lässt nun über den Beschlussvorschlag zum Haushaltsentwurf 2012 abstimmen, wonach dieser die Veränderungen aus der Stellungnahme der Verwaltung sowie auch die Abstimmungsergebnisse zu den Positionen 14 – 17 der Übersicht der Fortschreibung der Investitionen beinhaltet. Danach halten Frau Zimmermann und Herr Wolters die Etatreden, Herr Böhm und Herr Groß geben Statements für ihre Fraktionen ab. Herr Groß erläutert, aus welchem Grund die Fraktion Freie Wähler / Unabhängige unterschiedlich über den Haushalt abstimmen wird. Herr Gellissen verweist darauf, dass er nur einmal im Jahr eine Etatrede hält und verweist auf seine Rede vom 24.05.2012. Herr Kuhr verzichtet auf eine Etatrede.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 22              Ablehnung: 3              Enthaltung: 6

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die in der Stellungnahme der Verwaltung vom 03.09.2012 dargestellten Veränderungen in den Haushaltsplanentwurf 2012 einzuarbeiten.

Die Haushaltssatzung der Stadt Wegberg für das Haushaltsjahr 2012 mit Anlagen wird in der dem Original der Niederschrift für die Sitzung des Rates beigefügten Fassung beschlossen.