05.02.2013 - 1.3 Mitteilungen des Bürgermeisters - öffentlicher ...

Herr Bertrams verliest eine mündliche Mitteilung zum Thema Jahresabschlüsse.

Herr Gellissen teilt mit, dass die skizzierten Zeiträume nicht glücklich machen und er dringenden Bedarf sieht, dass Strategien entwickelt werden, um das Delta zu verkleinern.

Herr Pillich erklärt, dass neben der befristeten Einstellung zum 01.01.2013 auch durch eine interne Personalumsetzung Verstärkung für den Fachbereich Finanzwirtschaft zur Verfügung gestellt werden soll. Es ist auch in seinen Augen nur ein schwacher Trost, dass andere Kommunen im Kreis Heinsberg, nach Auskunft der Kommunalaufsicht, noch mit der Erstellung des Jahresabschlusses 2009 beschäftigt sind.

Herr Böhm erkundigt sich, wie der Zeitplan für die Erstellung und Einbringung des Haushaltsplans 2013 aussieht.

Herr Bertrams erklärt, dass die Erstellung des Haushaltsplans 2013 in vollem Gange ist und mit Hochdruck forciert wird. Die Nennung konkreter Termindaten ist zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht möglich.

Frau Brocker erkundigt sich, ob der Jahresabschluss 2011 zur Erstellung des Haushaltsplans 2013 benötigt wird.

Herr Bertrams teilt mit, dass hierzu noch Gespräche mit der Kommunalaufsicht geführt werden, inwieweit der Jahresabschluss 2011 vorliegen muss.

Auf den Hinweis von Frau von den Driesch, dass der Jahresabschluss 2010 bereits für März 2012 versprochen war und die Erstellung der Jahresabschlüsse mit Fristen in der Gemeindeordnung NRW geregelt ist und sie verwundert über die Geduld der Kommunalaufsicht ist, erwidert Herr Pillich, dass die zuvor genannten Zeitfenster in Aussicht Stellungen waren. Er verweist darauf, dass dies für alle Beteiligten kein befriedigender Zustand ist.

Auch Herr Böhm sieht die Geduld des Rates als strapaziert an und kann die zeitlichen Verzögerungen nicht mehr nachvollziehen. Der Jahresabschluss 2010 sei dringend notwendig, da ansonsten keine haushaltsrechtlichen Verfahren mehr durchgeführt werden könnten. Er erwartet zur Sitzung des Rates der Stadt Wegberg am 12.03.2013 einen detaillierten Zeitplan.

Herr Gellissen fügt hinzu, dass auf Grund des zwar nicht ausgesprochenen – aber im Raum stehenden Zeitplans – eine Einbringung des Haushaltsplans 2013 in den Rat frühestens Ende des III. Quartals als realistisch erscheint. Somit wäre es vielleicht doch besser gewesen, einen Doppelhaushalt 2013/ 2014 aufzustellen.

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Herr Arndt verliest eine mündliche Mitteilung zu „Rundfunkbeiträgen“.

Beschluss:

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.