12.03.2013 - 3 Bericht des Bürgermeisters gemäß § 3 der Geschä...

Herr Bertrams verliest die nachstehende Mitteilung:

Haushalt 2013 / Einbringung und Terminplanung

Der Fachbereich Finanzwirtschaft arbeitet mit Hochdruck an der Erstellung des Haushaltsplanentwurfes 2013. Nach derzeitigen Einschätzungen wird die Einbringung des Planentwurfes 2013 Ende April erfolgen können. Dies würde bedeuten, dass die Beratung über den Haushalt 2013 im Haupt- und Finanzausschuss Anfang Juni 2013 und die Beschlussfassung durch den Rat Mitte Juni erfolgen könnte. Im Anschluss daran würde der beschlossene  Haushaltsplan 2013 der Kommunalaufsicht vorgelegt werden. Die Haushaltssatzung darf frühestens einen Monat nach der Anzeige bei der Kommunalaufsicht öffentlich bekannt gemacht werden. Unter der Voraussetzung, dass alle geplanten Arbeiten und zeitlichen Abläufe eingehalten werden können, wäre somit mit einer Bekanntmachung der Haushaltssatzung noch vor den Sommerferien 2013 zu rechnen.

Für die Beratung und die Beschlussfassung müssten jeweils für den Haupt- und Finanzausschuss, sowie für den Rat eine Sondersitzung in den Sitzungskalender 2013 eingeplant werden.

Aufgrund der vorgenannten Aussagen schlägt die Verwaltung folgende Terminplanung, die es mit Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses bzw. des Rates abzustimmen gilt, vor:

Terminplanung:

-          Einbringung bis Ende April 2013

-          Beratung im Haupt- und Finanzausschuss am 04. Juni 2013

-          Beschlussfassung im Rat am 11. Juni 2013

Frau Feger erkundigt sich, wie der Sachstand bezüglich des Jahresabschlusses 2010 ist und ob dieser nicht für die Erstellung des Haushalts 2013 vorliegen müsse.

Herr Bertrams führt aus, dass geplant ist, dass der Jahresabschluss 2010 im April an die örtliche Rechnungsprüfung zur Prüfung übergeben wird. Herr Pillich sieht die von Frau Feger skizzierten Probleme nicht, da der Kommunalaufsicht der Jahresabschluss vorliegt und die korrigierte Fassung nachgereicht wird. Eine Interessenkollission liegt somit nicht vor.

Frau Feger fordert für die SPD-Fraktion die Vorlage einer schriftlichen Antwort der Kommunalaufsicht, dass zur Aufstellung des Haushalts 2013 die Jahresabschlüsse 2010 und 2011 nicht aufgestellt sein müssen.

Herr Böhm sieht den gestellten Antrag der FDP mit der erfolgten Mitteilung als erledigt an. Er erkundigt sich, wann der Jahresabschluss 2011 vorliegen wird.

Hier plant Herr Bertrams eine Vorlage bis Ende 2013.

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Dichtigkeitsprüfung

Frau Feger erkundigt sich, wie sich die Verwaltung zur Dichtigkeitsprüfung stellt.

Herr Fabry empfiehlt allen Hauseigentümern abzuwarten, bis seitens des Landes eine Verwaltungsvorschrift erlassen wurde. Im Zuge dessen, wird das Ortsrecht der Stadt Wegberg angepasst werden.

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Herr Schneider nutzt die letzte Ratssitzung in seiner Wahlperiode um sich, mit der nachstehenden Rede, vom Rat der Stadt Wegberg zu verabschieden:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

nach mehr als 27 Jahren – davon 24 Jahre als Beigeordneter und Erster Beigeordneter – ist das heute meine letzte Sitzung des Rates der Stadt Wegberg, an der ich teilnehme. Darüber hege ich keinen Groll. Als Wahlbeamter auf Zeit wusste ich, dass es nach Ablauf der Wahlzeit keinen Anspruch auf eine erneute Wahl gibt. Enttäuscht war ich nur über die auf Demütigung abzielenden Begleiterscheinungen.

Ich bedanke mich bei den Mitgliedern des Rates und der Ausschüsse, die fair und konstruktiv mit mir zusammen gearbeitet haben. Insbesondere möchte ich mich herzlich bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, die mich loyal unterstützt haben.

Ich bin 25 Jahre immer gern und gut gelaunt zur Arbeit in das Rathaus gegangen. Deshalb ist es mir ein besonderes Bedürfnis mich dafür bei Herrn Soemers und bei Frau Klein zu bedanken.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. „

Herr Bürgermeister Pillich dankt Herrn Schneider für seine geleistete Arbeit und überreicht einen Blumenstrauß und ein Geschenk verbunden mit den besten Wünschen für die Zukunft und wünscht insbesondere gute Gesundheit.