12.03.2013 - 6.2 Anfrage der FDP-Fraktion vom 27.02.2013 betreff...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Fabry verliest die nachstehende Beantwortung der

 

Anfrage nach § 21 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Wegberg

hier: Waldklimafonds der Bundesregierung

 

die FDP-Fraktion hat mit Schreiben vom 27.02.2013 die folgende Anfrage gestellt:

 

              „der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Der               Waldklimafonds der Bundesregierung stellt einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung               wichtiger klimapolitischer Ziele dar. Mit dem Waldklimafonds sollen Maßnahmen               verwirklicht werden, die der Anpassung der Wälder an den Klimawandel dienen und die               Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktionen der Wälder sichern und weiter ausbauen.

 

Die FDP-Fraktion bittet um Beantwortung der folgenden Fragen:

             

1) Ist der Stadtverwaltung der Fördertopf „Waldklimafonds“ der Bundesregierung bekannt ?

 

2) Falls ja, hat sich die Stadt Wegberg bereits um Förderung beworben?

 

3) Mit welchen konkreten Projekten/Maßnahmen will bzw. könnte sich die Stadt Wegberg        

     bewerben?“

 

Antwort der Verwaltung:

Zu 1) Ja, der Verwaltung ist bekannt, dass die Bundesregierung mit dem Bundeshaushalt               2012 die finanziellen Grundlagen für die Errichtung eines Klimafonds geschaffen               hat. Für den Fonds, der zum 1. Januar 2013 unter gemeinsamer Federführung des               Bundeslandwirtschafts- und des Bundesumweltministeriums errichtet werden sollte, sind               Mittel in Höhe von 35. Mio. € jährlich vorgesehen. Nach Kenntnis der               Verwaltung ist bis               heute jedoch keine Förderrichtlinie verabschiedet worden, es liegt lediglich ein Entwurf               vor, und es ist noch kein Projektträger bestimmt. Dies ist               ebenfalls der Kenntnisstand des               Landesbetriebs Wald und Holz Nordrhein-Westfalen.

 

Zu 2)  Nein, da Förderrichtlinie fehlt und Projektträger nicht benannt.

 

Zu 3)              Siehe zu 2).

 

 

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Beschluss:

Der Rat nimmt Kenntnis.