09.04.2013 - 1.5 Antrag der SPD Fraktion vom 22.06.2012 Fahrrads...

Ratsherr Ellerkamp teilt mit, dass er die Vorlage nicht ganz optimal findet und darum bittet, nicht das Gesamtkonzept abzuwarten, sondern direkt im Sommer mit Maßnahmen zu beginnen.

Herr Fabry gibt zu bedenken, dass aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung nur Pflichtaufgaben wahrzunehmen sind. Auch aus diesem Grund könnten zurzeit keine Maßnahmen umgesetzt werden.

Ratsherr Bennewirtz erklärt, dass es aufgrund der finanziellen Situation bedauerlich sei, dass bisher keine Maßnahmen umgesetzt werden konnten. Der Fahrradschutzstreifen sei sicher sinnvoll. Man könne zumindest versuchen, Stück für Stück, kleinere Lösungen umzusetzen.

Herr Fabry erläutert, dass es notwendig ist, die ehemalige Bundesstraße in eine Haupterschließungsstraße zurückzubauen. Hierzu würden zurzeit mit dem Landesbetrieb Straßenbau Verhandlungen geführt. Solange keine Einigung erzielt worden sei, würden seitens der Stadt keine Umbauarbeiten an der Straße durchgeführt.

Eine volle Entlastung der Ortsdurchfahrten werde es erst nach Realisierung der Anbindung der neuen Bundesstraße in Richtung Wassenberg geben.

Weitere Informationen zum Stand der Verhandlungen mit dem Landesbetrieb möchte Herr Fabry im nichtöffentlichen Teil der Sitzung machen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Städtebau, Umwelt und Verkehr nimmt Kenntnis.