09.04.2013 - 1.10 Herstellung von öffentlichen Stellplätzen für P...

Aus den Reihen des Ausschusses wird dem Vorhaben grundsätzlich zugestimmt. Die Anregungen der Dorfgemeinschaft sollten nach Möglichkeit berücksichtigt werden. Die Verwaltung wird gebeten, einen entsprechenden Gestaltungsplan zu erarbeiten.

Ratsherr Bennewirtz fragt nach, wie viele Stellplätze aufgrund der Ausbauplanung des Restaurants noch erforderlich sind. Herr Wilms erläutert, dass hierzu noch nichts abschließendes gesagt werden könne. Aufgrund von Vorgaben des Brandschutzes müsse der Grundriss geändert und die Gastplätze reduziert werden. Sobald diese Unterlagen vorlägen, könne eine Neuermittlung der Stellplatzanzahl erfolgen.

Ratsherr Böhm teilt im Namen der FDP-Fraktion mit, dass die Anregungen
des Dorfausschusses im Rahmen der Planung berücksichtigt werden sollten.
Die Qualität des Wohnumfeldes solle nicht beeinträchtigt werden. Seine
Fraktion könne sich daher dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht
anschließen.
 

Bürgermeister Pillich teilt dem Ausschuss mit, dass er mit Herrn Schulz persönlich vor Ort gewesen sei und sich über die Situation informiert habe. Alternativflächen für eine Parkplatznutzung ständen dort nicht zur Verfügung. Er spreche sich daher, um eine baldige Abmilderung der dortigen Gegebenheiten für die Anwohner zu erreichen, für die Umsetzung des  Beschlussvorschlages der Verwaltung aus.

Anmerkung der Schriftführung:

Durch den Fachbereich Planen, Bauen, Wohnen wurde im Nachgang zur Sitzung mitgeteilt, dass aufgrund der Vorgaben des Brandschutzes die Mindestwegbreiten zu den Notausgängen zu einer Reduzierung der Gastplätze geführt habe. Somit führt die Ermittlung des Stellplatzbedarfes dazu, dass keine zusätzlichen Stellplätze gefordert werden können.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 16                            Ablehnung: 4                                          Enthaltung: 1

Beschluss:

Der Ausschuss für Städtebau, Umwelt und Verkehr beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, eine Ausbauplanung mit Kostenermittlung zu erstellen. Die Wünsche des Dorfausschusses sollen nach Möglichkeit berücksichtigt werden.