14.05.2013 - 3.1 Stand der Jahresabschlüsse der Vorjahre und des...

Frau Kühlen verliest die nachstehende Mitteilung:

Stand der Jahresabschlüsse der Vorjahre und des Haushaltsplanes 2013

Jahresabschluss 2010:

Die Korrekturen für den Jahresabschluss 2010 sind weitestgehend festgestellt worden. Hinsichtlich der Grundstücksinventur werden die festgestellten Korrekturen mit der Unterstützung des Rechenzentrums einer Plausibilitätsprüfung unterzogen. Diesbezüglich werden die Grundstücksdaten überprüft, damit keine Grundstücke doppelt in der Anlagenbuchhaltung vorhanden sind.

Gemäß Art. 8 § 4 NKFWG (1. NKF-Weiterentwicklungsgesetz) sind der Anzeige des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2011 die Jahresabschlüsse des Haushaltsjahres 2010 und der Vorjahre beizufügen, soweit diese noch nicht nach § 96 Abs. 2 Satz 1 der Gemeindeordnung angezeigt worden sind. Die Jahresabschlüsse des Haushaltsjahres 2010 und der Vorjahre können in der vom Bürgermeister nach § 95 Abs. 3 der Gemeindeordnung bestätigten Entwurfsfassung der Anzeige beigefügt werden. Der Rat ist über diese Anzeige zu unterrichten.

Die Verwaltung beabsichtigt, von dieser Erleichterung Gebrauch zu machen und wird  in der nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung hierzu eine Beratungsvorlage mit Beschlussvorschlag für die nächste Ratssitzung vorlegen.

Jahresabschlüsse 2011 und 2012

Die Rundverfügung der Bezirksregierung Köln hinsichtlich der Feststellung von Jahresabschlüssen vom 06.03.2013 (Runderlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW vom 14.12.2012, Az.: 34-48.01.01/17-312/12) hat die Verwaltung veranlasst, die Zeitplanung zur Erstellung der o.g. Jahresabschlüsse neu zu überdenken. Die Verwaltung prüft derzeit für die Erstellung der Jahresabschlüsse 2011 und 2012  externe Unterstützung einzubeziehen.

Haushaltsplanung 2013

Der Haushaltsplanentwurf 2013 ist den Ratsmitgliedern am 29. und 30.04.2013 zugeleitet worden. Die Beratung des Planentwurfes ist für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.06.2013 vorgesehen. Die Beschlussfassung durch den Rat soll am 13.06.2013 erfolgen.

Herr Böhm erkundigt sich, ob der zuständige Sachbearbeiter der RegioIt immer noch erkrankt sei und die Verzögerung daraus resultieren würde.

Herr Pillich erklärt, dass der RegioIt deutlich gemacht wurde, dass dies nicht der Stadt Wegberg angelastet werden kann und dass die vertraglich vereinbarten Arbeiten erfüllt werden müssten. Hierzu sollte es am 13.05.2013 ein Gespräch mit der RegioIt geben, welches auf Grund des krankheitsbedingten Ausfalls von Herrn Bertrams abgesagt werden musste. Die Teilnahme anderer Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter an dem Gespräch mit der RegioIt wäre aufgrund der geführten Vorgespräche nicht effektiv gewesen.

Frau Brocker erkundigt sich, a) welchen Nutzen der Fachbereich Finanzwirtschaft von der Möglichkeit hätte, mit der ordnungsgemäßen Aufstellung des Jahresabschlusses 2011, den Jahresabschluss 2010 beizufügen, und auf das weitere Verfahren für den Jahresabschluss 2010 zu verzichten. Und b), wie die örtliche Rechnungsprüfung zu dieser Möglichkeit steht.

Zu a) teilt Herr Pillich mit, dass die vorgeschlagene Vorgehensweise der Beschleunigung des Verfahrens dient.

Zu b) verliest Frau Kaiser als Leiterin des örtlichen Rechnungsprüfungsamtes eine Stellungnahme, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt wird.

Herr Böhm erkundigt sich, wie im Vergleich zu diesem Lösungsvorschlag die zeitliche Dimension für eine separate Beratung des Jahresabschlusses 2010 aussehen würde.

Frau Kühlen erklärt, dass bei der Grundstücksinventur die Unterstützung der RegioIt benötigt wird und diese noch seitens der RegioIt einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Frau Kaiser ergänzt, dass in den nächsten zwei Wochen nicht wie zunächst geplant mit der Vorlage des Jahresabschlusses gerechnet werden kann. Somit ist es sehr unwahrscheinlich, dass noch vor der Sommerpause ein abschließendes Testat zum Jahresabschluss 2010 abgegeben werden kann.