14.05.2013 - 4.3 Antrag der SPD-Fraktion vom 16.04.2013 betreffe...

Herr Wolters teilt mit, dass die Intention des Antrags der SPD-Fraktion in eine andere Richtung gehen sollte. Im Sitzungskalender festgelegte Sitzungen sollten künftig nur noch in absoluten Ausnahmefällen abgesagt werden. Hierzu zählt aus Sicht der SPD-Fraktion nicht die Abwesenheit eines Ausschussvorsitzenden.

Herr Pillich erläutert, dass ein Rahmenkalender sinnvoll ist, auf Grund der aktuellen Entwicklungen das Abhalten von Sondersitzungen oder auch das Absetzen von Sitzungen nicht immer unumgänglich sei.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 22              Ablehnung: 9              Enthaltung: 0

Beschluss:

Der Rat stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion nicht zu.